Berlin (epd). Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte die Wohnungswirtschaft auf dem 8. Wohnungsbau-Tag am Donnerstag in Berlin auf, die Förderprogramme des Bundes und der Länder zu nutzen. Pro Jahr werden Hendricks zufolge 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen gebraucht. Laut einer Bochumer Studie muss der Neubau von Wohnungen um 50 Prozent gesteigert werden.
Der Bund investiere vom kommenden Jahr an 800 Millionen Euro zusätzlich in den Wohnungsbau und die soziale Stadtentwicklung, sagte Hendricks. Sie verwies außerdem auf die geplante befristete Sonderabschreibung für Investoren, die in Ballungsgebieten Mietwohnungen bauen. Das Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Union und SPD sind sich noch nicht einig über die Förderhöhen. Aus den Ländern und der SPD kommen Forderungen nach einer Deckelung des Mietpreises für geförderte Wohnungen.
Dazu sagte die Bauministerin, sie halte das gegen den Widerstand der Union kaum für durchsetzungsfähig. Im Gegenzug plädierte sie dafür, die Obergrenze für die Förderung bei 2.600 statt 3.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter zu kappen. Davon sollten dann maximal Kosten bis zu 1.800 Euro statt, wie bisher geplant, 2.000 Euro gefördert werden. Die Sonderabschreibung sollte ursprünglich bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, kritisierte, von den geplanten Sonderabschreibungen profitierten nur die Immobilien- und Finanzwirtschaft, nicht aber die Mieter. Sie forderte die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Dann bekämen Genossenschaften, Vereine und sozial orientierte private Bauherren die Möglichkeit, günstige Mietwohnungen zu bauen.
Bundesregierung will Sozialwohnungsbau fördern
Den Sozialwohnungsbau will die Bundesregierung mit einer Verdopplung der Mittel auf über eine Milliarde Euro ankurbeln. Er war in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Verschiedene Studien kommen zu dem Ergebnis, dass pro Jahr etwa 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen müssen. Das Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) an der Bochumer Universität stellte auf dem Wohnungsbau-Tag Berechnungen vor, wonach außerdem jährlich 60.000 Wohnungen im mittleren Preissegment benötigt werden.
Dafür seien nicht eine, sondern drei Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln erforderlich. Eine Wohnungsbau-Offensive setze staatliche Anreize für alle Investoren-Gruppen voraus, erklärten die Autoren. Andernfalls seien die Ziel nicht zu erreichen.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte auf dem Wohnungsbautag, bezahlbare Mieten werde es nur geben können, wenn neue Wohnungen gebaut werden. Dabei müssten aber die Klimaschutzziele eingehalten werden und die Städte lebenswert bleiben.