Berlin (epd). Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Unions-Fraktionsvorstand. Eine Sprecherin der Unionsfraktion bestätigte am Dienstag, der Gesetzentwurf zur Änderung arzneirechtlicher Vorschriften sei von der Tagesordnung genommen worden.

Ärztliche Beratung vorschlagen

In dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist vorgesehen, dass Arzneimitteltests künftig auch an Demenzkranken möglich sein sollen, wenn diese selbst keinen Nutzen davon haben. Voraussetzung soll sein, dass sie dies zuvor in einer Patientenverfügung ermöglicht haben. Dagegen protestieren die Kirchen und Behindertenverbände sowie ein Teil der Unionspolitiker. Gröhe und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) sowie die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis verteidigen das Vorhaben hingegen.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, Gröhe sei auf die Kritiker zugegangen mit dem Vorschlag, eine ärztliche Beratung beim Verfassen der Patientenverfügung vorzuschreiben. Offenbar reichte das nicht aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner, erklärte, ethische Fragen dürften nicht im Schnellverfahren beantwortet werden. Die Grünen hatten eine Freigabe der Abstimmung gefordert wie sie bei medizinethischen Themen üblich ist. Auch in ihren Reihen gibt es zahlreiche Kritiker der geplanten Liberalisierung.