Berlin (epd). "Das Prinzip des Förderns und Forderns ist richtig, denn es gilt in allen Bereichen unserer Gesellschaft", sagte de Maizière am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Man habe eine gewaltige Aufgabe vor sich, um die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Das vorgelegte Gesetz sei sachgerecht und bedeute "eine entscheidende Zäsur für unser Land".

Der Innenminister verwies auf jene Gruppe von Ausländern, die sich weiter von der deutschen Mehrheitsgesellschaft abgrenzten, die deutsche Sprache ablehnten und "ein Leben unter sich führen wollen". Diesen Menschen gegenüber formuliere das Integrationsgesetz "eine klare Erwartungshaltung". Der Minister verteidigte die umstrittene Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge, die die Bundesländer vornehmen könnten: "Wir wollen keine Ghettos für Menschen, die keine Arbeit haben."

Nahles: Arbeit bester Weg zur Integration

Ziel sei es, möglichst viele Flüchtlinge in Jobs zu bringen und so in die Gesellschaft zu integrieren. Aber es gehe auch darum, das bestehende Recht durchzusetzen und Menschen ohne Bleiberecht auszuweisen oder abzuschieben. Wichtig sei das Klima der gegenseitigen Aufrichtigkeit. Alle Flüchtlinge bekämen die Chance, "Neubürger unseres Landes zu werden", sagte der CDU-Politiker.

Arbeitsministerin Nahles betonte, Arbeit sei der beste Weg zur Integration. Sie kündigte an, 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen, die bisher nicht arbeiten durften. Zudem verwies sie auf die Chancen, die die Zuwanderung für den Staat brächten. 70 Prozent der Flüchtlinge seien jünger als 30 Jahre alt: "Sie haben sehr gute Chancen, mit unserer Hilfe zu Leistungsträgern unserer Gesellschaft zu werden."

Auch Nahles verteidigte die Wohnsitzzuweisung. "Ghettobildung kann niemand wollen. Wir kasernieren die Leute nicht." Es gehe darum, Wohnen und Arbeiten zu verbinden, betonte die SPD-Politikerin. Außerdem verwies sie auf die Verbesserungen bei der Ausbildung von Flüchtlingen. Firmen, die ausbilden wollten, hätten jetzt Rechtssicherheit, denn Lehrlinge würden für die Dauer ihrer Ausbildung vor der Abschiebung geschützt.