Berlin (epd). Die Opposition lehnte die Registrierung strikt ab. Diese werde dazu führen, dass eine große Zahl von Prostituierten in die Illegalität gedrängt werde. Die Pflicht, sich alle zwei Jahre anzumelden, sei als Schutzmaßnahme völlig ungeeignet, kritisierte die Frauenpolitikerin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, am Donnerstag.

Auch die Pflicht zu regelmäßigen Gesundheitsberatungen sieht die Opposition kritisch. Beratungen müssten immer freiwillig und anonym erfolgen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katja Dörner. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei in vielerlei Hinsicht "lebensfremd".

Zustimmung gab es für die geplanten Auflagen für Bordelle. Sie seien allerdings für kleine Bordelle kaum zu erfüllen, kritisierte die Opposition. Eine Erlaubnispflicht für die Betreiber, Hygiene- und Sicherheitsauflagen sowie häufigere Kontrollen sollen helfen, die Arbeitsbedingungen der Prostituierten zu verbessern. Menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Bordelle werden verboten. "Es kann nicht sein, dass eine Frau für eine ganze Nacht verkauft wird", sagte Frauenministerin Schwesig, die ihren Gesetzentwurf gegen die Kritik verteidigte.

Kondompflicht für Freier geplant

Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass es schwierig sei, der Spannbreite in der Prostitution von extremer Ausbeutung bis zu selbstbestimmter Sexarbeit mit gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Prostituierten gerecht zu werden. Viele Jahre sei nichts passiert, um endlich Schluss zu machen mit Zwang, Gewalt und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Prostitution. Mit dem Gesetz, das Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll, wird auch eine Kondompflicht für Freier eingeführt.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Markus Weinberg (CDU), betonte, das Prostituiertenschutzgesetz sei eine Antwort auf das gescheiterte Prostitutionsgesetz der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002. Es habe dazu geführt, dass Deutschland zu einem Eldorado für Zuhälter und Menschenhändler geworden sei. Jetzt gehe es darum, die Betroffenen zu schützen.

Union und SPD hatten sich erst nach mehr als zweijährigen Verhandlungen auf das Prostitutionsgesetz verständigen können. In der kommenden Woche will der Bundestag Experten anhören. Im Bundesrat ist mit Änderungswünschen der Länder zu rechnen, die die neuen Auflagen umsetzen müssen.