Verkehrsministerium lädt Opel nach Manipulationsvorwürfen vor
Die Erregung über den Abgas-Skandal lässt nicht nach. Die Enthüllungen betreffen jetzt auch Opel. Die Politik kommt an dem Thema nicht mehr vorbei: Der Bundestag beriet am Freitag erstmals über den geplanten Untersuchungsausschuss.

Berlin (epd) Im Zuge des Abgas-Skandals werden auch der Marke Opel Manipulationen vorgeworfen. Bei Straßentests der Modelle Opel Zafira und Opel Astra im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), des WDR-Magazins "Monitor" und des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatte der Softwareexperte Felix Domke vom Chaos Computer Club vier Arten von illegalen Abschalteinrichtungen in den Diesel-Pkw entdeckt, wie DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag in Berlin mitteilte. Das Bundesverkehrsministerium reagierte noch am selben Tag auf die Vorwürfe. In der nächsten Woche sollen Vertreter von Opel in der Untersuchungskommission des Ministeriums Rede und Antwort stehen, sagte ein Sprecher in Berlin.

Die technischen Einrichtungen in den Autos von Opel "deaktivieren faktisch über die meiste Betriebszeit die ordnungsgemäße Abgasreinigung und sind deshalb eindeutig rechtswidrig", sagte Resch. So aktiviere eine Steuersoftware die Abschalteinrichtung jeweils bei unter 17 und über 30 Grad. "Das hat zur Folge, dass nur zu weniger als 20 Prozent des Jahres die Abgasreinigung überhaupt ordnungsgemäß funktionieren kann." Dazu kämen drei weitere illegale Abschalteinrichtungen, die die Wirksamkeit der Abgasreinigung zusätzlich einschränken.

Offen, ob der Ausschuss tatsächlich kommt

Im Bundestag wurde ebenfalls über den Abgasskandal beraten. Dabei ging es um die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die neuesten Enthüllungen hätten noch einmal unterstrichen, dass es sich um ein flächendeckendes Problem der gesamten Autoindustrie handele, sagte Oliver Krischer (Grüne). Ein Untersuchungsausschuss sei zwingend notwendig, weil das Verkehrsministerium entsprechende Hinweise aus der Wissenschaft und von Umweltverbänden jahrelang ignoriert hätte. Nun solle geklärt werden, inwiefern staatliche Stellen sich bei der systematischen Manipulation der Autoindustrie zu Mittätern gemacht hätten.

Aussagen der Regierungsfraktionen, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Untersuchungskommission habe angemessen reagiert, wies die Opposition zurück. Dobrindt habe immer nur auf Zeit gespielt. Außerdem habe die Kommission beispielsweise "beim Zafira keine Software festgestellt, nur überhöhte Werte", sagte Herbert Behrens (Linke). Der Opel-Konzern hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Einsatz einer entsprechenden Software bestritten.

Kritik: Es geht nur um Profitmaximierung

Die Umwelthilfe gab an, sie habe bei insgesamt zehn Straßenmessungen des Opel Zafira und bei acht Messungen des Opel Astra 1.6 CDTi im Durchschnitt eine 5- bis 8,6-fache Überschreitung der Euro-6-Grenzwerte für Stickoxide (NOx) festgestellt. Dabei gehe es nur um Profitmaximierung, erklärte Resch: "Würden die Euro-6-Normen tatsächlich eingehalten werden, würden Klein- und Mittelklassewagen wie Golf oder Passat erheblich teurer."

Die DUH forderte Dobrindt auf, umgehend einen Zulassungsstopp für alle betroffenen Opel-Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge zu verfügen und die Typzulassung zu entziehen. Von Opel selbst fordert die Umwelthilfe bis kommenden Mittwoch eine Unterlassungserklärung. Opel täusche bis heute seine Kunden mit falschen Aussagen zum Umwelt- und Abgasverhalten der Wagen. Bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt hat der Umweltverband zudem eine Strafanzeige wegen Verbrauchertäuschung, Steuerbetrug und Gesundheitsgefährdung gestellt.