Bundestag entscheidet über Einstufung von Maghreb-Staaten
Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Berlin (epd) Es wird mit einer Mehrheit für den Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium gerechnet. Von der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten erwartet sich die Bundesregierung schnellere Verfahren und Rückführungen bei Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten.
Deren Anträge könnten dann in verkürzten Verfahren behandelt und in aller Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen. Sie werfen den Staaten unter anderem Folter, Diskriminierung von Homosexuellen und mangelnden Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt vor.