Berlin (epd) Beim zehnten Dienstwagencheck von deutschen Spitzenpolitikern hat die Deutsche Umwelthilfe in diesem Jahr nur acht "Grüne Karten" für saubere Motoren vergeben. Davon gingen sieben an Landespolitiker, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. Sie fahren jeweils einen Dienstwagen mit Benzin/Elektro-Antrieb. Im vergangenem Jahr waren es noch 42 "Grüne Karten".
Als einziger Bundespolitiker bekam 2016 der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), "Grün". Er war noch im vergangenem Jahr negativer Spitzenreiter und fährt jetzt ebenfalls einen Hybrid-Wagen. Alle Wagen liegen in ihrem Ausstoß unter dem aktuellen Grenzwert von 124 Gramm CO2 pro Kilometer.
Aussagekraft der Hersteller
Spitzenreiter auf Landesebene und im Gesamtranking ist der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) mit 106 Gramm. Es folgten der ehemalige Justizminister von Brandenburg, Helmuth Markov (Linke) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) mit jeweils 110 Gramm CO2. Platz vier erhält Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit 111 Gramm. Auch Christian Meyer (Grüne/Landwirtschaftsminister Niedersachsen), Dieter Lauinger (Grüne/Justizminister Thüringen) und Jens Kerstan (Grüne/Umweltsenator Hamburg) erhielten jeweils "Grün".
Auf die Vergabe weiterer grüner, gelber oder roter Karten hat die Umwelthilfe wegen der bekanntgewordenen illegalen Abschalteinrichtungen und erhöhten Stickoxidemissionen an Dieselfahrzeugen verzichtet. Damit steht die Aussagekraft der Herstellerangaben über den Abgas-Ausstoß generell in Frage, hieß es.
Ausgehend von den offiziellen Angaben bei Diesel-Pkw führt von allen Mitgliedern des Bundeskabinetts Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit 132 Gramm das Ranking an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) belegt mit 137 Gramm den zweiten Platz. Das Schlusslicht bilden Justizminister Heiko Maas, Familienministerin Manuela Schwesig und Umweltministerin Barbara Hendricks (alle SPD) mit jeweils 159 Gramm.
Seehofer verweigerte Auskunft
Bei den Landesregierungschefs fährt Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) mit 102 Gramm am sparsamsten. Hannelore Kraft (SPD) aus Nordrhein-Westfalen belegt mit ihrem Mercedes-Benz S600 und einem CO2-Ausstoß von 268 Gramm den vorletzten Platz im Gesamtranking der Dienstwagenumfrage.
Den letzten Platz im Länderranking belegt die bayerische Staatsregierung mit einem Durchschnittswert von 162 Gramm CO2. Zudem verweigerte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Auskunft. Die Umwelthilfe hat dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht München eingereicht.
Er fordere die Spitzenpolitiker in Bund und Ländern dazu auf, keine neuen Diesel-Limousinen anzuschaffen, solange diese mit Abschalteinrichtungen außerhalb des Prüflabors die Luft verpesten, sagte Bundesgeschäftsführer Resch. Als Beispiel nannte er die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, die deshalb ihren Diesel ausgemustert und dafür einen Benzin-Hybrid-Pkw angeschafft hat.
Die Umwelthilfe befragte für ihren Dienstwagencheck Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Ministerpräsidenten und Landesminister. Insgesamt gaben alle 231 Spitzenpolitiker Auskunft über CO2-Ausstoß, Spritverbrauch und Motorleistung ihrer Dienstwagen.