Berlin (epd) Nach einer am Dienstag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der bayerischen Staatskanzlei veröffentlichten Vereinbarung soll die Bundespolizei weiter an der deutsch-österreichischen Grenze kontrollieren. Das Personal werde mittelfristig mit 850 Dienstposten verstärkt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte derweil in München, Bayern werde zunächst auf die angedrohte Verfassungsklage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung verzichten.

Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex gefordert

Die gemeinsame Erklärung der Innenminister dringt auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, da nur so auf nationale Grenzkontrollen verzichtet werden könne. "Der Schengenraum ohne Grenzkontrollen gehört zu den großen Errungenschaften der EU", sagte de Maizière. Unnötige Risiken müssten aber vermieden werden.

De Maizière forderte zudem einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex "mit dem Ziel, dass sie zu einer echten EU-Küstenwache wird". In der gemeinsamen Erklärung werden zudem ein Europäisches Einreise- und Ausreiseregister sowie ein besserer Datenaustausch gefordert.

Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist nicht überraschend: De Maizière hatte sich bereits dafür ausgesprochen, die am 12. Mai endenden Kontrollen zu verlängern. Die EU-Kommission will in Kürze darüber entscheiden, die nationalen Kontrollen bis November möglich zu machen.