Berlin (epd) Die von der Koalition angestrebte Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ist erstmals im Bundestag beraten worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte am Donnerstag bei der Einbringung seines Gesetzes das Vorhaben. Man könne mit "guten Gründen" sagen, "dass diese Länder sichere Herkunftsstaaten sind", sagte er.

Mit der Einstufung können Asylbegehren von Antragstellern aus diesen Ländern in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. De Maizière verspricht sich dadurch schnellere Verfahren. Er versprach aber auch: "Jeder bekommt ein faires Asylverfahren."

Opposition äußert Zweifel

Daran hat die Opposition Zweifel. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verwies auf die Regelungen im Asylpaket, wonach Asylbewerber aus diesen Ländern in spezielle Aufnahmeeinrichtungen gebracht werden, um die Verfahren bis zur Rückkehr oder Abschiebung zu beschleunigen. Faire Verfahren seien daher "äußerst fraglich", sagte sie. Zudem verwies sie auf Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten. De Maizière warf Jelpke vor, dies zu bagatellisieren.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, man müsse fürchten, dass über Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern voreingenommen geurteilt werde. Ihre Fraktion lehne das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten daher grundsätzlich ab. Das Gesetz wurde nach der ersten Beratung in die Ausschüsse verwiesen, bevor es später beschlossen werden soll.