Berlin (epd) Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag in Berlin, dass von der türkischen Botschaft eine sogenannte Verbalnote eingegangen sei. Dabei gehe es um das förmliche Verlangen nach Strafverfolgung in Reaktion auf das Schmähgedicht, das in der ZDFneo-Sendung "Neo Magazin Royale" ausgestrahlt wurde.

Seibert sagte, mit solch einer Frage sei die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht befasst gewesen. Daher werde die Prüfung einige Tage dauern.

Nicht verhandelbar

Seibert widersprach zudem dem seit dem Wochenende immer lauter gewordenen Vorwurf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidige vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingspolitik die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht vehement genug vor der Türkei. Artikel fünf des Grundgesetzes, der die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft umfasst, sei weder nach innen noch nach außen verhandelbar, sagte Seibert.

Die EU-Kommission will sich derweil nicht in den Böhmermann-Fall einmischen. Dieser betreffe strafrechtliche beziehungsweise Beleidigungs-Vorschriften in Deutschland und der Türkei. Dazu habe "die Europäische Kommission keinen Kommentar zu geben, weil sie eine Angelegenheit für die nationalen Behörden sind", erklärte eine Kommissionssprecherin am Montag auf Anfrage.