Athen/Frankfurt a.M./Brüssel (epd) Begleitet von Problemen und Protesten hat die Umsetzung des EU-Türkei-Pakts zur Lösung der Flüchtlingskrise begonnen. Rund 200 Migranten wurden laut Griechenlands staatlicher Nachrichtenagentur ANA-MPA zufolge am Montag in Griechenland auf Schiffe mit Ziel Dikili in der Türkei gebracht, wo sie im Laufe des Tages ankamen. Syrische Flüchtlinge waren nach Angaben der EU-Kommission aber möglicherweise gar nicht unter ihnen. Zugleich wurden jedoch syrische Flüchtlinge auf legalem Weg in die EU geflogen, die meisten davon nach Deutschland.
Legale Einreise von syrischen Flüchtlingen
Die Fähren starteten am Morgen von den griechischen Inseln aus, erklärte die EU-Kommission. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel. Das bestätigte Amnesty International gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) für die Rückführungen von der Insel Lesbos aus. Es sei offenbar ein "geordneter Ablauf" gewesen, sagte ein Amnesty-Sprecher.
Laut ANA-MPA stammten die meisten Migranten aus Bangladesch und nordafrikanischen Ländern. Der EU-Kommission zufolge war zunächst unklar, ob auch Syrer dabei waren. Eine Sprecherin der Behörde sagte, wenn Syrer darunter seien, so hätten diese jedenfalls in Griechenland keinen Asylantrag gestellt.
Die EU hatte den Flüchtlingspakt mit der Türkei am 18. März geschlossen. Danach sollen alle Menschen, die seit dem 20. März irregulär von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt sind, zurückgeführt werden, es sei denn, sie erhalten Asyl. Im Mittelpunkt des Paktes standen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Erwartet wird, dass Griechenland die meisten Anträge von Flüchtlingen gar nicht inhaltlich prüft, sondern als unzulässig zurückweist und die Menschen mit dem Argument in die Türkei zurückschickt, dass sie dort bereits sicher seien.
Dass sich am Montag kaum Syrer unter den Rückgeführten befanden, könnte auf Probleme bei den Verfahren auf den griechischen Inseln hindeuten, die sich möglicherweise in die Länge ziehen. Ungeachtet dessen startete am Montag der zweite Pfeiler des Abkommens, nämlich die legale Einreise von syrischen Flüchtlingen in die EU.
Chaotische Situation
Insgesamt wurden laut EU-Kommission 43 Syrer erwartet, 32 in Deutschland und elf in Finnland. In Deutschland landeten die ersten 16 Syrer am Vormittag in Hannover, wie die Bundespolizei mitteilte. Es handele sich um zwei Familien, sagte ein Sprecher. Eine zweite Maschine mit ebenfalls 16 syrischen Flüchtlingen wurde für den Mittag erwartet.
Unterdessen haben die Vereinten Nationen erneut an die EU appelliert, bei der Rückführung von Flüchtlingen das Völkerrecht zu respektieren. Die Europäer dürften keine Migranten zurückschicken, die versuchen, einen Asylantrag zu stellen, sagte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Adrian Edwards, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf. Edwards betonte, dass viele Menschen in Griechenland Asyl beantragen wollten. Wegen Personalmangels und der chaotischen Situation auf den griechischen Inseln sei aber unklar, ob sie eine Chance dazu hätten.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verteidigte das Abkommen der EU mit der Türkei. Er sehe in der Rückführung der Flüchtlinge kein Problem, in der Türkei würden sie "eigentlich sehr korrekt behandelt", sagte Schulz im "Morgenmagazin" der ARD.