Berlin (epd) Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag in Berlin, die Informationen der Menschenrechtsorganisation könnten von seiner Seite nicht bestätigt werden, würden aber überprüft. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, die Rückführungen könnten voraussichtlich wie geplant ab 4. April starten.

Legale Wege einrichten

Amnesty International wirft der Türkei in einem aktuellen Bericht vor, Tausende syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland geschickt zu haben, darunter Kinder und Schwangere. Nach internationalem Recht wäre das illegal. Der Innenministeriumssprecher betonte, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei voraussetze, dass geltendes Europa- und Völkerrecht eingehalten wird. Wie genau die Bundesregierung die von Amnesty erhobenen Vorwürfe überprüfen wird, wurde nicht beantwortet.

Das Abkommen sieht vor, dass alle seit dem 20. März über das Meer nach Griechenland gekommenen Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug hat die EU zugesagt, Syrer über legale Wege aufzunehmen.