Gabriel: Integration fördern und fordern

Im Grundsatz unterstützt die SPD Pläne von Innenminister de Maizière, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen, die sich einer Integration verweigern. Doch der Koalitionspartner warnt auch vor Schikane.

29.03.2016

epd

Flucht und Vertreibung

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Frankfurt a.M. (epd) Gesetzespläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlinge härter zu bestrafen, die Integrationsangebote ablehnen, stoßen in der SPD auf ein geteiltes Echo. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern." Gabriel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierten jedoch, das derzeit nicht genügend Sprach- und Integrationskurse angeboten würden.

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. In einem entsprechenden Integrationsgesetz soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein.

Özoguz sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, wenn die Migranten mit einer Wohnsitzauflage daran gehindert werden sollen, in die Städte zu ziehen, müssen man ihnen im ländlichen Raum auch mehr bieten. Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe), es müsse dafür gesorgt werden, "dass nicht alle in die Großstädte ziehen". Doch sobald die Flüchtlinge Arbeit finden, dürften sie selbstverständlich ihren Wohnsitz frei wählen.

SPD-Vize Ralf Stegner vom linken Parteiflügel sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Das Hauptproblem ist meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote." Es gehe darum, "Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren". Wo es eindeutig am Willen fehle, habe das auch jetzt schon Konsequenzen.

Dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" sagte Stegner, eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, sei geeignet, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Ein Andrang auf die großen Städte helfe niemandem.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe): "Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern." Dazu gehöre auch ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen.