Schäuble: Kampf gegen Fluchtursachen eine Priorität in Haushalt 2017
Die Bundesregierung plant für die nächsten Jahre mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ein. 2017 bekommt das Entwicklungsministerium 7,4 Prozent mehr.

Berlin (epd) Bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2017 sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden und die Hilfe für Nachbarstaaten dieser Länder habe Priorität. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums wächst demzufolge im kommenden Jahr um 7,4 Prozent auf fast acht Milliarden Euro.

Weitere Priorität sei die Integration der Flüchtlinge in Deutschland. Man werde "alles daran setzen", dass diejenigen, die hier blieben, so rasch und gut wie möglich integriert würden, sagte Schäuble. Die Flüchtlingsherausforderung schlägt sich im Haushalt 2017 nach seinen Worten mit einem Ausgabenplus um 2,7 Prozent nieder. Eingeplant sind demnach fast zehn Milliarden Euro mehr als im Finanzplan aus dem vergangenen Sommer.

Mehr Geld für Wohnungsbau

Darin enthalten seien auch zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau um 800 Millionen Euro, Integration und Rente um 1,1 Milliarden Euro und familienpolitische Maßnahmen 0,45 Milliarden Euro. Weitere Schwerpunkte seien die innere und äußere Sicherheit. So soll der Zuwachs bei den Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Bundespolizei Schäuble zufolge weitergehen.