Berlin (epd) Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Reihe von Einzelmaßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und rechten Straftaten verständigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verwies nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern am Donnerstag in Berlin auf den enormen Anstieg entsprechender Straftaten. Bei manchen Delikten gebe es Steigerungen von 200 Prozent. "Das ist eine Schande", sagte er.

Nach seinen Angaben verständigten sich die Minister unter anderem darauf, die Zusammenarbeit zwischen Generalbundesanwalt und den Länderstaatsanwaltschaften zu vertiefen und die Einrichtung von Spezialdezernaten voranzutreiben. Auch die statistische Erfassung soll verbessert werden, um aktueller einen Überblick über Taten zu haben.

Opfer von Hasskriminalität besser schützen

Ferner wollen sich die Justizminister nach den Worten von Maas stärker mit Hasskriminalität im Internet auseinandersetzen. Diese stelle oft einen Vorstufe zu rechtsextremen Gewalttaten dar, sagte der SPD-Politiker. Opfer von Hasskriminalität müssten besser geschützt werden. Hinzu kommen sollen laut Maas auch mehr Fortbildungsangebote, um rassistische Straftaten zu erkennen und entsprechend zu ahnden.

Rechtsextreme Straftaten sind seit dem vergangenen Jahr rasant gestiegen. Häufig richtet sich die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte. Mehr als 1.000 Angriffe gab es 2015 auf Asylheime. Bis Anfang März wurden für das laufende Jahr laut Bundesinnenministerium allein 25 Brandanschläge gemeldet.