Tusk geht "mehr vorsichtig als optimistisch" in EU-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute über Lösungen in der Flüchtlingskrise. Ratspräsident Tusk geht mit zurückhaltenden Erwartungen in die Gespräche. EU-Parlamentspräsident Schulz verteidigt die geplante Kooperation mit der Türkei.

Brüssel (epd) EU-Ratspräsident Donald Tusk geht mit zurückhaltenden Erwartungen in den EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise. "Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt mehr vorsichtig als optimistisch", sagte der Pole am Donnerstagmorgen in Brüssel: "Nur wenn wir alle in einer koordinierten Weise zusammenarbeiten und gelassen bleiben, werden wir Erfolg haben."

Die beabsichtigte Einigung mit der Türkei müsse für alle 28 Mitgliedstaaten der EU akzeptabel sein, sie müsse dem europäischen Recht und dem Völkerrecht entsprechen und sich in eine umfassende Strategie zur Lösung der Flüchtlingskrise einfügen, forderte Tusk.

"Schlag gegen das Schleppersystem"

Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die angestrebte Kooperation mit der Türkei verteidigt. Schulz sagte, der Plan sei ein "Schlag gegen das Schleppersystem". Von ihm gehe das Signal an die Menschen aus, dass derjenige bessere Chancen auf Asyl habe, der sich regulär auf den Weg nach Europa macht, sagte Schulz im "Morgenmagazin" des ZDF.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über den sogenannten EU-Türkei-Plan zu beraten. Für Freitag wird dazu auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwartet.

Die Türkei hat vorgeschlagen, alle irregulär in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU in der nächsten Zeit für jeden zurückgenommenen syrischen Flüchtling einen Syrer auf sicherem und legalem Weg aufnehmen. Daneben soll es weitere Zugeständnisse an die Türkei geben, zum Beispiel bei der Visaliberalisierung.