Essen (epd) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des bevorstehenden EU-Türkei-Gipfels zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geäußert. "Den endgültigen Durchbruch wird es eher nicht geben", sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): "Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen."

Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht ein umstrittener Pakt mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise auf der Tagesordnung. Danach würde die Türkei sämtliche Flüchtlinge und andere Migranten aus Griechenland zurücknehmen. Im Gegenzug soll für jeden zurückgeführten Syrer ein Syrer direkt aus der Türkei legal und sicher nach Europa kommen dürfen.

Schulz: EU erlebt Auseinanderdriften

Voraussetzung für eine funktionierende Vereinbarung mit der Türkei sei, den bereits vereinbarten Mechanismus zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Kraft zu setzen, betonte Schulz. Der EU-Parlamentspräsident warnte eindringlich vor einem Scheitern der Europäischen Union: "Wir brauchen eine europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt. Und wenn uns die nicht gelingt, kann Europa auseinanderbrechen." Die EU erlebe bereits ein Auseinanderdriften. "Die Gräben, die sich auftun, können zum Scheitern der EU führen", sagte der SPD-Politiker.

Der EU-Parlamentspräsident rief die Türkei dazu auf, die Medienfreiheit zu beachten. Außerdem müsse Ankara begreifen, dass es "für das Kurdenproblem keine militärische Lösung gibt". In anderen Fragen könne die EU der Türkei entgegenkommen, etwa bei der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel über einen EU-Beitritt oder einer Visa-Liberalisierung. "Darüber hinaus sollten wir Ankara bei der Versorgung von Flüchtlingen mit weiteren drei Milliarden Euro unterstützen, damit die Flüchtlinge heimatnah gut versorgt werden können", sagte Schulz.