Berlin (epd) In Berlin erklärten am Montag die drei Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz), sie richteten sich auf die Rolle in der Opposition ein, weil die anderen Parteien ohnehin nicht mit ihnen koalieren wollten. Konkrete Initiativen für die Parlamentsarbeit hatten die drei AfD-Vertreter indes noch nicht.

Bildungspolitik, innere Sicherheit und direkte Demokratie

Meuthen sagte, zunächst müssten sich die Fraktionen konstituieren. Ihm selbst sei das Thema Bildungspolitik in Baden-Württemberg wichtig. Junge nannte als Themen für die AfD die innere Sicherheit, mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und die Ablehnung weiterer Windkraftanlagen in seinem Land.

Auch beim Thema Flüchtlingspolitik, von dem die rechtspopulistische Partei im Wahlkampf vermutlich am meisten profitiert hat, sind demnach zunächst keine konkreten Initiativen zu erwarten. Meuthen sagte, dies sei im Kern kein landespolitisches Thema. Deswegen würden für die AfD in den Landtagen andere Themen im Vordergrund stehen.

Junge ergänzte, die Ursache für die Asyldebatte liege nicht bei der AfD. "Wir haben die Grenzen nicht geöffnet", sagte er. Daher sei es für die AfD nur dann ein Thema, wenn es Einfluss auf landespolitische Zusammenhänge habe.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wertete den Erfolg als "großen Tag für die Demokratie". Der Vize-Sprecher Alexander Gauland betonte, die AfD gehöre in die Opposition. Sie stehe dafür, "klare Kante zu zeigen".