UN-Hochkommissar: EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik illegal
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, hat den vorläufigen Plan der EU und der Türkei zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

Genf (epd) Das Vorhaben könnte zu einer "kollektiven und willkürlichen" Ausweisung von Flüchtlingen führen, warnte Seid Ra'ad al-Hussein am Donnerstag in Genf. Solche Ausweisungen seien laut Völkerrecht illegal. In Europa wetteiferten die Staaten darum, wie sie am besten und am schnellsten die Flüchtlinge wieder zurückschicken könnten, beklagte der UN-Hochkommissar.

Zudem betonte der Jordanier Seid seine Sorge über die Errichtung von Grenzzäunen in Europa, um Flüchtlinge zu stoppen. Der Hochkommissar lobte jedoch ausdrücklich Deutschlands "Großzügigkeit" bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Dem vorläufigen Plan zufolge würde die Türkei künftig sämtliche Migranten zurücknehmen, die auf irreguläre Weise nach Griechenland gelangen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa kommen dürfen. Es gehe darum, "alle aus der Türkei neu auf den griechischen Inseln ankommenden irregulären Migranten zurückzuführen", heißt es in einer Erklärung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Das beträfe also auch Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nicht nur sogenannte Arbeitsmigranten oder Menschen, die in Europa ein besseres Leben suchen.