Brüssel (epd) Er habe gehört, dass die griechischen Behörden den Menschen, die derzeit in Zelten in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien ausharren, komfortablere Unterbringungen in der Nähe angeboten hätten, sagte de Maizière am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Ressortkollegen zur Flüchtlingskrise. Es sei "nicht zu viel verlangt" von den Flüchtlingen, dass sie in bessere Unterkünfte umziehen.
Hilfe für Griechenland
Nachdem Mazedonien die Grenze geschlossen hat, sitzen im griechischen Ort Idomeni Tausende Menschen, die über die Balkanroute weiter nach Mitteleuropa ziehen wollten, bei Regen und Kälte fest.
Die Migration über die Balkanroute sei nun "fast zum Stillstand gekommen", sagte de Maizière, die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sei niedrig. "Wir arbeiten daran, dass das so bleibt." Dazu habe der EU-Türkei-Gipfel vom Montag einen wesentlichen Beitrag geleistet. Die Zeit des "Durchwinkens" sei nun vorbei, und zwar auf einer europäisch koordinierten Basis, sagte de Maizière.
Griechenland müsse bei der Versorgung der Flüchtlinge geholfen werden. Allerdings sei die Situation in dem Land überschaubar, sagte der deutsche Minister. Das Verhältnis der Zahl der Flüchtlinge zur Bevölkerung sei in Griechenland deutlich niedriger als in Deutschland, Österreich oder Schweden.
Völkerrechtliche Verpflichtungen
Die geplante Abmachung mit der Türkei, wonach diese alle irregulären Migranten von den griechischen Inseln zurücknehmen würde und im Gegenzug syrische Flüchtlinge legal in die EU kommen dürften, verteidigte de Maizière. Damit entfalle das Geschäftsmodell der Schleuser und die Zahlen der ankommenden Migranten würden stark verringert. Die Türkei sei an völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden.
Die Türkei hatte den Vorschlag am Montag beim Gipfel in Brüssel gemacht. Er soll bis zum nächsten Gipfel in der kommenden Woche beraten werden. Verschiedene Organisationen wie Pro Asyl, aber auch viele Europaparlamentarier, haben ihn kritisiert. Sie bezweifeln, dass der Vorschlag moralisch und mit dem Völkerrecht vereinbar ist.