Berlin (epd) Ein Bündnis aus Arbeitsloseninitiativen ruft für Donnerstag zu bundesweiten Protesten gegen das geplante Hartz-IV-Änderungsgesetz auf. Der Gesetzentwurf sei ein "riesiger Etikettenschwindel", erklärte das Bündnis "AufRecht bestehen" am Mittwoch in Berlin. Das Gesetz bringe nur kleinere Verbesserungen, sehe aber zugleich den Abbau von Rechten, die Kürzung von Leistungen und die Einführung neuer Strafen vor, sagte Helga Röller von "AufRecht bestehen". Die Diakonie unterstützt die Proteste und forderte die Bundesregierung auf, die strengen Sanktionen für Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahren abzuschaffen.
Bündnis und Diakonie: Neue Strafen
Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde im Februar vom Kabinett gebilligt und wird nun in Bundesrat und Bundestag beraten. Er soll die Jobcenter von Bürokratie entlasten. Einen Schub erhielt die Gesetzgebung nun durch die steigenden Flüchtlingszahlen. Viele Flüchtlinge werden zunächst Hartz-IV-Leistungen bekommen.
Junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren bekommen den Hartz-IV-Regelsatz schon beim ersten Regelverstoß komplett gestrichen. Nahles hatte zunächst angekündigt, diese Regel zu lockern. Das scheiterte bei den Bund-Länder-Verhandlungen jedoch am Widerstand Bayerns. "Die neuen Regelungen im Gesetzentwurf drängen junge Menschen aus dem Hilfesystem direkt in die Obdachlosigkeit, statt sie zu unterstützen", sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.
Diakonie und "AufRecht bestehen" kritisierten, das Gesetz führe durch die Hintertür neue Strafen für Hartz-IV-Empfänger ein. Jobcenter können schon bislang Strafen verhängen, wenn die Arbeitslosen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Dazu zählen Termine beim Jobcenter, intensive Bewerbungen und die Annahme einer Stelle. Für Verstöße können die Leistungen gekürzt werden, beginnend bei zehn Prozent bis zur vollständigen Streichung.
Proteste angekündigt
Die Bundesregierung habe versprochen, dass die Strafmöglichkeiten begrenzt werden, sagte Loheide. "Das Gegenteil ist nun der Fall: Künftig kann der Regelsatz auch nach der dreimonatigen Sanktionsfrist weiter gekürzt oder einbehalten und für die Vergangenheit sogar zurückgefordert werden", erklärte sie. Das im Grundgesetz geschützte Menschenrecht auf ein Existenzminimum dürfe nicht durch Sanktionen eingeschränkt werden.
Außerdem soll der Gesetzentwurf Jobcenter bei der Bewilligung von Wohnkosten entlasten. Nach Ansicht der Erwerbsloseninitiativen geht das auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern. Künftig sollen die Gemeinden Obergrenzen für die Warmmieten von Hartz-IV-Empfängern festlegen können. Bisher waren für die Heizkosten Einzelfallprüfungen vorgeschrieben. "AufRecht bestehen" befürchtet deshalb, dass Hartz-IV-Empfänger besonders hohe Heizkosten auch dann nicht mehr erstattet bekommen, wenn sie in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Die Zuschüsse zu den Wohnkosten würden damit faktisch gesenkt.
Statt der geplanten Einschnitte müssten die Sanktionen deutlich entschärft werden, forderte das Bündnis. Für Donnerstag kündigte "AufRecht bestehen" unter anderem in Erfurt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und Nürnberg Proteste an.