Dresden, Berlin (epd)Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verwies am späten Montagabend in den ARD-"Tagesthemen" darauf, dass es in Sachsen bereits viele Anstrengungen gegeben habe, um rechtsextremes Gedankengut zurückzudrängen. Es könne aber nicht allein die Landesregierung dafür sorgen, fügte er hinzu.
Tillich will Statement geben
Das sächsische Kabinett wollte sich am Dienstag in Dresden mit den Ausschreitungen von Clausnitz und Bautzen beschäftigen. Anschließend war ein Statement von Regierungschef Tillich vor der Presse vorgesehen.
In den ARD-"Tagesthemen" sagte Tillich über die fremdenfeindlichen Demonstranten in Clausnitz, diese hätten Menschen bedroht. "Das ist menschenverachtend, das ist verbrecherisch", sagte er. Gegen rechtsextremes Gedankengut müsse die gesamte Gesellschaft eintreten, nicht allein die Polizei oder die Politik. "Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Aktion, um Demokratie wieder in die Köpfe aller zu bekommen", sagte Tillich. Dass Menschen Angst vor Veränderung und vor Fremden hätten, sei nicht allein in Bautzen so.
Nach Einschätzung der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung gehen die Ausschreitungen auf das Konto der sächsischen Politik. Sachsen sei ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man politisch nichts gegen rechtsextreme Umtriebe unternimmt, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
In dem mittelsächsischen Dorf Clausnitz hatte ein pöbelnder Mob am Donnerstagabend einen Bus mit Flüchtlingen blockiert und versucht, den Einzug der Asylbewerber in eine neue Unterkunft zu verhindern. Die aggressiven Proteste, an denen sich rund 100 Menschen beteiligten, hatten bundesweit für großes Entsetzen gesorgt. Für Empörung sorgte auch das Verhalten der Polizei, die die verängstigten Flüchtlinge zum Teil mit Gewalt aus dem Bus holte.
Rechtsextremismus-Prävention
Bei einem weiteren Vorfall in der Nacht zu Sonntag brannte im ostsächsischen Bautzen eine künftige Flüchtlingsunterkunft. Der Brand wurde von Umstehenden teilweise bejubelt, die Löscharbeiten der Feuerwehr wurden behindert. An den fremdenfeindlichen Protesten in Clausnitz waren nach Angaben der Parteivorsitzenden Frauke Petry auch Mitglieder der rechtspopulistischen AfD beteiligt.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte nach fremdenfeindlichen Vorfällen an, die Mittel für die Rechtsextremismus-Prävention im laufenden Jahr auf 100 Millionen Euro verdoppeln. "Es gibt viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen: Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und weiter stärken", sagte eine Sprecherin Schwesigs der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).
Auch nach den ausländerfeindlichen Krawallen der vergangenen Tage in Sachsen hatte am Montag die "Pegida"-Bewegung in Dresden demonstriert. Bei regnerischem Wetter kamen jedoch nach Zählungen der studentischen Statistikgruppe "Durchgezählt" weniger Asylfeinde zu der Kundgebung im Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt als eine Woche zuvor. Die Statistiker ermittelten 2.500 bis 3.000 Teilnehmer. "Pegida"-Frontfrau Tatjana Festerling lobte und rechtfertigte in ihrer Rede die Ausschreitungen vom Donnerstagabend in Clausnitz.
Bei den Gegendemonstranten zählten die Statistiker ungeachtet der bundesweiten Empörung über die Ausschreitungen der vergangenen Tage nicht mehr Teilnehmer als sonst. Registriert wurden wiederum 300 bis 350 Teilnehmer.