Essen, Berlin (epd)Die Polizei habe die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben." Es liege im ureigenen Interesse der Polizei vor Ort, die Vorwürfe sehr sorgfältig aufzuklären. Zugleich rief Maas Politik und Gesellschaft auf, Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzutreten.

Der Justizminister verurteilte die Schadenfreude über eine brennende Unterkunft in Bautzen und die Hetze gegen Flüchtlinge in Clausnitz. "Wer Asylunterkünfte anzündet oder mit unverhohlener Freude Beifall dafür klatscht, für den gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung", sagte Maas. "Das ist an Rohheit und Primitivität nicht zu überbieten." Nötig sei jetzt eine "neue Kultur des Widerspruchs".

Maas: Entschieden zu Wort melden

Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte dürfe nicht länger schweigen, verlangte der SPD-Politiker. "Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird." Es dürfe nicht abgewartet werden, bis es den ersten Toten gebe.

Maas erneuerte seinen Appell, sich von der rechtspopulistischen AfD und der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung fernzuhalten. Wer bei AfD oder Pegida mitlaufe, sollte wissen, wen er da unterstütze. "Wer Flüchtlinge mit ihren Kindern an der Grenze erschießen lassen will, der hat verfassungsfeindliche Gewaltphantasien", sagte Maas mit Blick auf eine frühere Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Mit den Werten des christlichen Abendlandes habe das nichts zu tun. "Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei", warnte Maas.