Brüssel (epd)Die Europäische Union will laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zunächst ganz auf die Zusammenarbeit mit der Türkei setzen und bei einem Sondergipfel Anfang März über die weitere Strategie entscheiden. Wenn dank dieser Zusammenarbeit deutlich weniger Migranten unkontrolliert in Griechenland und damit der EU ankommen, sei im Gegenzug die legale Einreise von Flüchtlingen in Kontingenten denkbar, sagte Merkel am frühen Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Bessere Kontrolle der Grenze
"Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion", resümierte die Kanzlerin nach der ersten Etappe des Treffens, das am Freitag mit der Debatte um Reformen zugunsten Großbritanniens fortgesetzt wurde. Der Ende November verabschiedete EU-Türkei-Aktionsplan soll für die nächsten zwei bis drei Wochen den Schwerpunkt der Bemühungen um eine Verringerung der Flüchtlingszahlen bilden, wie Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk übereinstimmend sagten.
Der Aktionsplan verlangt von der Türkei eine deutlich bessere Kontrolle der Grenze zu Griechenland. In den kommenden Wochen soll der Grenzschutz mit Hilfe der türkischen Küstenwache, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und des kürzlich vereinbarten Nato-Einsatzes in der Ägäis noch einmal verstärkt werden. Anfang März soll das Erreichte beurteilt werden, sagte die Kanzlerin. Zu dem Gipfel, dessen genauer Termin noch offen ist, wird die Türkei eingeladen.
Zwar seien die Zahlen der Ankömmlinge aus der Türkei bereits gesunken, sagte Merkel. Unklar ist aber, welchen Einfluss allein der Winter hat. Der von allen 28 Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Abschlusserklärung zufolge ist die Zahl der Ankömmlinge "nach wie vor viel zu hoch".
Der bessere Schutz der Außengrenze fand auf dem EU-Gipfel dem Vernehmen nach breite Zustimmung. Demgegenüber war die Lage beim Umgang mit Flüchtlingen, die bereits in die EU gelangt sind, weniger einhellig. Merkel brachte erneut eine legale Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa ins Spiel, die sogenannten Flüchtlingskontingente.
Nur in knapp 600 Fällen umgesetzt
Wenn der Aktionsplan greife, sei eine solche Lösung möglich, allerdings "auf freiwilliger Basis", sagte Merkel. Dieser Aussage Merkels zufolge könnten sich also Staaten, die schon bisher die Aufnahme von Flüchtlingen blockiert haben, erneut verweigern.
Hoffnung gibt es laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in der EU vorankommt. Im Gegensatz zu den Kontingenten handelt es sich um eine bereits fest verabredete Lastenteilung, die allerdings bislang nur in knapp 600 Fällen umgesetzt wurde. Die EU-Regierungen hätten nun "einstimmig ihre Intention bekräftigt", den Umverteilungsmechanismus zu nutzen, sagte Juncker.
Die von Österreich verkündete Flüchtlingsobergrenze sorgte beim Gipfel für Spannungen. Österreich hat nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann im Unterschied zu den meisten anderen EU-Staaten zunächst sehr großzügig Flüchtlinge aufgenommen und kann dies nun nicht mehr schultern. Nachdem die EU-Kommission rechtliche Bedenken gegen die Obergrenze angemeldet hatte, bekräftigte Faymann seine Position. Dabei könnten Flüchtlinge zugleich durch Österreich weiter nach Deutschland reisen, allerdings "kontrolliert".