Berlin (epd)Die vorgesehenen Einrichtungen mit Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die Aussetzung des Familiennachzugs und niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker seien eine Verschärfung des Asylrechts, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bei der Einbringung des Gesetzes in das Parlament. "Da muss man nicht lange drum herum reden." Sie seien aber "nötig und angemessen".

De Maizière: Drei Botschaften

Die Bundesregierung schaffe damit den Ausgleich zwischen dem "berechtigten Interesse an Begrenzung" der Flüchtlingszahlen und der selbstverständlichen Verpflichtung zur Aufnahme Schutzsuchender, sagte de Maizière. Mit dem Asylpaket II verbinde er drei Botschaften: An die heimische Bevölkerung werde das Signal gesendet, dass "hart" an einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen gearbeitet werde.

An Europa wolle er die Botschaft senden, dass eine einseitige Verlagerung des Problems auf Deutschland nicht hinnehmbar sei. An die Flüchtlinge gehe das Signal, dass sie nicht bleiben könnten, wenn sie aus "asylfremden" Motiven nach Deutschland kommen.

Ebenfalls in den Bundestag eingebracht wurde am Freitag das Gesetz, das Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer erleichtern soll. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die Taten in der Silvesternacht in Köln. Für diese Täter sei "kein Platz in Deutschland", sagte de Maizière. Sie schadeten außerdem dem Ansehen der Flüchtlinge insgesamt, die sich in der überwiegenden Mehrheit rechtstreu verhielten.