Brüssel (epd)In dem vertraulichen Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es, "die Ströme von aus der Türkei in Griechenland ankommenden Flüchtlingen bleiben viel zu hoch". Obwohl die Regierung in Ankara bereits einiges unternommen habe, verlange die Situation nach entscheidenden Anstrengungen der Türkei, "um Migrationsströme einzudämmen und Netzwerke von Menschenhändlern und Schmugglern anzugehen, einschließlich mit Unterstützung der Nato".
Der Entwurf der Erklärung, der vor und auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel noch geändert werden dürfte, nimmt beim Thema Migration vor allem eine Bestandsaufnahme vor. Auch aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautete, es stünden nicht so sehr neue Maßnahmen als vielmehr die Umsetzung von Beschlüssen an. Eine Aufnahme von Flüchtlingskontingenten von außerhalb der EU kommt direkt in dem Text überhaupt nicht vor. Gedrängt wird allerdings auf die schon beschlossene, aber kaum umgesetzte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU.
Mit Blick auf die Situation der Flüchtlinge in der Türkei würdigen die EU-Spitzen die Öffnung des Arbeitsmarktes. Die EU-Staaten selbst werden dazu aufgerufen, der Türkei wie verabredet zur Seite zu stehen. Insbesondere wird an die drei Milliarden Euro erinnert, mit der die Union Flüchtlingen in der Türkei beistehen will. Die Fortsetzung der Hilfe für syrische Flüchtlinge in der ganzen Region sei "eine dringende globale Verpflichtung".
Die Lage in den griechischen und italienischen "Hotspots" zur Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen wird zurückhaltend beurteilt. Während griechische Stellen in dieser Woche erklärten, vier ihrer fünf Zentren seien einsatzfähig, hält der Gipfel fest, dass noch viel zu tun sei. Dies betrifft dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge einerseits die Möglichkeit, von den "Hotspots" ausgehende sogenannte Sekundärmigration in andere EU-Staaten zu kontrollieren; die Flüchtlinge hätten kein Recht, sich ihr Asylland auszusuchen. Zum anderen müsse an der Unterbringung der Flüchtlinge "unter menschlichen Bedingungen" gearbeitet werden.