Frankfurt a.M. (epd)Weil der Bund für Flüchtlinge und für andere Hartz-IV-Empfänger zu geringe Beiträge überweise, entstehe bereits in diesem Jahr ein Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Berechnungen. 2017 werde das Loch auf mehr als eine Milliarde Euro wachsen. Sollte der Steuerzuschuss nicht angehoben werden, müssten gesetzlich Versicherten mit höheren Zusatzbeiträgen rechnen.

Flüchtlinge werden in Bezug auf die Sozialsysteme nach einer Wartezeit von 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleichgestellt. Wenn sie keinen Job haben, haben sie Anspruch auf Hartz IV. Sie erhalten zudem die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beiträge an die jeweilige Kasse zahlt der Bund.

Zusatzbeiträge müssten steigen

Die monatliche Lücke zwischen Beitrag und tatsächlichen Kosten für die Krankenversicherung betrage rund 100 Euro im Monat oder etwa 1.200 Euro im Jahr, berichtet die FR. Pro Hunderttausend Flüchtlinge entstehe so in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 120 Millionen Euro jährlich. Hinzu komme, dass die vom Bund überwiesenen 90 Euro auch für andere Hartz-IV-Empfänger nicht kostendeckend seien. Derzeit zahlt der Bund insgesamt 14 Milliarden Euro im Jahr.

Die Zusatzbeiträge, die ohnehin pro Jahr um rund 0,2 Punkte steigen, müssten nach Berechnungen der FR zur Deckung eines Defizits von rund einer Milliarde Euro um weitere 0,1 Punkte in die Höhe klettern.