Berlin (epd)Die von Angela Merkel (CDU) und ihm selbst vertretene europäische Flüchtlingspolitik werde sich durchsetzen, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich unterdessen optimistisch, dass sich bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel "einiges" bewegen werde. Die zentrale Aufgabe sei der Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Kauder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die EU-Staaten müssten jetzt zusammenstehen und alles daran setzen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. "Wir können das schaffen und wir müssen das schaffen", sagte er mit Blick auf den berühmten Satz Merkels. Es sei ein "Schicksalsjahr" für Europa.

"Endlich erste Fortschritte"

Juncker verwies darauf, dass es in der Flüchtlingskrise "endlich erste Fortschritte" gebe. Es werde zwar dauern, bis "alle Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa beschlossen haben, greifen", sagte er. In Griechenland würden aber jetzt bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen, im September sei das nur bei acht Prozent der Fall gewesen. Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung gingen zudem die Flüchtlingszahlen von dort zurück.

Inzwischen würden auch EU-Mitgliedsstaaten konkret helfen, die anfangs sehr kritisch waren, sagte Juncker. "Und über den EU-Haushalt zeigen sich alle solidarisch." In "Rekordzeit" seien die Gelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert worden.

Regierungserklärung am Mittag

Juncker verteidigte den Kurs der wegen der Flüchtlingspolitik in Europa und im eigenen Land kritisierten Bundeskanzlerin. "Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten", sagte Juncker der "Bild"-Zeitung. Er denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU): "Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben."

Merkel gibt am Mittwochmittag vor dem Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Bei dem Treffen in Brüssel geht es unter anderem um die weiteren Schritte in der europäischen Asylpolitik.