Juncker: Geschichte wird Merkel Recht geben
Heute gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem es unter anderem um die Asylpolitik gehen wird. EU-Kommissionspräsident Juncker stärkte Merkel in der Flüchtlingskrise den Rücken.

Berlin (epd)"Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten", sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Er denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU): "Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben."

Die von Merkel (CDU) und ihm selbst vertretene europäische Flüchtlingspolitik werde sich durchsetzen, sagte Juncker: "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern." In der Flüchtlingskrise gebe es "endlich erste Fortschritte", fügte Juncker hinzu. Es werde zwar dauern, bis "alle Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa beschlossen haben, greifen". In Griechenland würden jetzt bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen, im September sei das nur bei acht Prozent der Fall gewesen. Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung gingen zudem die Flüchtlingszahlen von dort zurück.

Gelder in "Rekordzeit" verdoppelt

Inzwischen würden auch EU-Mitgliedsstaaten konkret helfen, die anfangs sehr kritisch waren, sagte Juncker. "Und über den EU-Haushalt zeigen sich alle solidarisch." In "Rekordzeit" seien die Gelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert worden.

Merkel gibt am Mittwochmittag vor dem Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel ab. Bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es unter anderem um die weiteren Schritte in der europäischen Asylpolitik.