Berlin (epd)Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einem Zeitungsbericht zufolge der Bundesregierung Bedingungen für seine Zustimmung im Bundesrat zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten gestellt. Wie die "tageszeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, will das grün-rot regierte Baden-Württemberg mit Ja zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien stimmen. Im Gegenzug soll es eine Vereinfachung in asylrechtlichen Eilverfahren und eine Altfallregelung für länger in Deutschland lebende Flüchtlinge geben, deren Antrag noch nicht entschieden ist.

Betreffen soll das dem Bericht zufolge Asylsuchende, die vor dem 31. Dezember 2013 eingereist sind. Dies seien weniger als 20.000 Menschen, zitiert die Zeitung aus einem internen Forderungskatalog.

Bundesrat muss zustimmen

Für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer muss der Bundesrat zustimmen. Für eine Mehrheit ist auch ein Ja von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen, die diese Einstufung prinzipiell ablehnen, notwendig. Neben Baden-Württemberg hat der "taz" zufolge das schwarz-grün regierte Hessen Zustimmung unter Bedingungen signalisiert.

Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichtet, könnte der Asyl-Deal allerdings an der CSU scheitern. Sie sei derzeit nicht bereit zu einer Pauschallösung zur Regelung der Altfälle.

Baden-Württemberg hatte im Bundesrat bereits zweimal für die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten gestimmt und damit den entsprechenden Anliegen der großen Koalition eine Mehrheit verschafft. Im Gegenzug setzte Kretschmann teilweise Erleichterungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge durch. Über die aktuell diskutierte Einstufung der nordafrikanischen Staaten muss zunächst noch der Bundestag beraten. Das Gesetz wurde gemeinsam mit dem Asylpaket vor zwei Wochen vom Bundeskabinett beschlossen.