Berlin (epd)Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte Andrea Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen", erklärte sie: "Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen."

Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, sagte die Ministerin. Dabei handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden. Mehr Geld werde aber auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht, betonte Nahles: "Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus."

270.000 mehr Hartz-IV-Empfänger

Hier müsse man so früh wie möglich ansetzen, das gehe aber nur mit Unterstützung des Finanzministers, sagte die SPD-Politikerin. Die Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium liefen bereits. Nahles fügte hinzu: "Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren."

Die Ministerin rechnet nach eigenen Worten damit, dass wegen des Flüchtlingszustroms die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigt - davon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Wie viele Flüchtlinge schnell integrierbar seien, lasse sich nicht verlässlich sagen. Nahles bekräftigte ihren Plan, in einem Integrationsfördergesetz auch Leistungskürzungen für solche Flüchtlinge festzuschreiben, die vereinbarte Integrationsangebote nicht wahrnehmen.