Mainz (epd)In einem an die Bundesländer versandten Bericht habe die Gebührenkommission KEF eine Senkung des monatlichen Beitrags um 29 Cent empfohlen, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz mit. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 rechne die Kommission damit, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 526 Millionen Euro erzielen. Ob die Bundesländer dem Vorschlag zustimmen, ließ Dreyer, die die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, zunächst offen.

Sie kündigte gründliche Beratungen über die Verwendung der Mehreinnahmen an. "Selbstverständlich respektieren wir die Empfehlung der KEF für eine Beitragssenkung", sagte die Mainzer Regierungschefin. Allerdings müsse auch geprüft werden, ob nicht eine neuerliche Beitragserhöhung ab 2021 die Folge wäre. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte bereits angekündigt, er werde eine Senkungsempfehlung der KEF unterstützten. Sachsen ist gegen eine Reduzierung des Beitrags.

8,32 Milliarden Euro eingenommen

Die KEF selbst hatte noch am Vormittag auf Nachfrage Auskünfte zum Inhalt des Berichts abgelehnt. Das unabhängige Sachverständigengremium prüft die sogenannten Bedarfsanmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio und gibt dann eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Die Länder dürfen von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nur in engen Grenzen abweichen.

Bereits im vergangenen Jahr war der Beitrag erstmals um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat gesenkt worden. Im Jahr 2014 nahmen die öffentlich-rechtlichen Sender insgesamt 8,32 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag ein.