Berlin (epd)Mayer sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin, in den vergangenen Monaten seien aus diesen Ländern deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Bundesweit seien gegenwärtig zudem rund 6.000 Tunesier, Algerier und Marokkaner ausreisepflichtig.

Es sei "dringend erforderlich", die drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte Mayer. Es komme dabei auf die Länder an, in denen die Grünen mitregieren. Er appelliere daher "an das Verantwortungsbewusstsein der Landesregierungen, dass man nicht aus ideologischen Gründen diese wichtige Entscheidung verhindert".

Mit Blick auf den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann in Stuttgart sagte Mayer, Kretschmann habe schon einmal "Verantwortungsbewusstsein gezeigt", als es darum gegangen sei, die Westbalkan-Länder in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen: "Gleiches erhoffe ich mir auch von ihm persönlich bei der Abstimmung im Bundesrat über die drei Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten", sagte Mayer.

Länder nehmen ihre Bürger nicht zurück

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Asylbewerber aus diesen Staaten würden danach in besonderen Aufnahmeeinrichtungen binnen drei Wochen ein Asyl-Schnellverfahren durchlaufen und könnten nach der Ablehnung ihres Antrags zurückgeschickt werden. Gegenwärtig scheitern Rückführungen vielfach daran, dass die Länder nicht bereit sind, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen.

Der Bundesrat muss der Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Union und SPD haben in der Länderkammer allein keine Mehrheit. Kretschmann, der in Baden-Württemberg vor Landtagswahlen steht, hat sich die Zustimmung offengehalten, obwohl seine Partei das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ablehnt. Die Parteivorsitzende Simone Peter hatte erklärt, in allen drei Staaten gebe es politische Verfolgung.