London (epd)Allein für 2016 sollen 1,1 Milliarden Euro fließen, kündigte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in der britischen Hauptstadt an. Dort kamen Vertreter von rund 70 Regierungen zusammen, um Unterstützungszusagen für die notleidende Bevölkerung in Syrien, für Flüchtlinge und die überforderten Nachbarländer zu sammeln. Die Vereinten Nationen veranschlagen für dieses Jahr einen Bedarf an 7,7 Milliarden US-Dollar (7 Milliarden Euro). Für Notfallpläne in den Nachbarländern Syriens wird mit zusätzlichen 1,2 Milliarden Dollar gerechnet.
"Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden müssen", erklärte Merkel. Schwerpunkt soll die Versorgung mit Lebensmitteln sein. Es müsse verhindert werden, dass die Lebensmittelrationen so stark gekürzt werden müssten wie zuvor. Zudem solle das Geld in Bildungs- und Arbeitsprogramme fließen. "Damit trägt Deutschland seinen Teil, um Fluchtursachen zu bekämpfen." Die Kanzlerin versprach weiter, 1.900 Stipendien für syrische Flüchtlinge einzurichten. Zudem werden deutsche Städte und Gemeinden zu Partnerschaften in der Region ermutigt.
Zu der Londoner Geberkonferenz hatten Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und die UN geladen. Merkel rief zu politischen Anstrengungen auf, um die Situation in Syrien zu entschärfen. "Die Reflektionsphase muss genutzt werden, um die humanitäre Lage zu verbessern", sagte sie. "Alle stehen in der Verantwortung, vor allem das Assad-Regime."
Friedensgespräche wieder ab 25. Februar
Angesicht der stockenden Friedensgespräche in Genf rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Konfliktparteien zu engagiertem Einsatz auf. "Die kommenden Tagen sollten dazu genutzt werden, um zum Verhandlungstisch zurückzukehren, nicht um Gewinne auf dem Schlachtfeld zu sichern", sagte er in London. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hatte die erst in der vergangenen Woche aufgenommenen Genfer Gespräche am Mittwoch ausgesetzt. Sie sollen am 25. Februar fortgesetzt werden.
Die Ankündigung de Misturas erfolgte, nachdem die syrischen Truppen in der Region um die nördliche Metropole Aleppo deutliche militärische Erfolge gegen Rebellengruppen erzielt hatten. Vertreter des Widerstands verlangen ein Ende der Angriffe auf Zivilisten und der Belagerungen ganzer Städte. Außerdem dringen sie auf die Freilassung politischer Gefangener als Bedingung für Gespräche mit dem Regime.
Region muss stabilisiert werden
Von der Londoner Geberkonferenz forderte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterdessen "ein starkes Signal". "Die krisengeschüttelte Region braucht dringend wirtschaftliche Impulse über ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsförderprogramm", sagte Müller den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
Die Lage sei äußerst angespannt, vor allem im Nordirak, in Jordanien und im Libanon, erklärte der Minister. "Die anhaltend hohen Flüchtlingsströme sind nicht mehr verkraftbar, die Region droht zu kollabieren und das mit allen Konsequenzen auch für uns." Daher müssten Zukunfts- und Bleibeperspektiven für die Menschen geschaffen werden.