Köln (epd)Dafür werde öffentlich zugängliches Informationsmaterial bewertet, sagte der Leiter der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Donnerstag im Radiosender WDR 2. Untersucht würden beispielweise mögliche rechtsextremistische Einflüsse auf die Partei und die Frage, ob es im organisierten Rechtsextremismus Bestrebungen gebe, die AfD als Plattform für Aktivitäten zu nutzen.

Angst-Kampagnen emotionalisieren

Allerdings müssten weitere Elemente hinzukommen, um die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten und Telefonüberwachung beobachten und die Erkenntnisse im Verfassungsschutzbericht veröffentlichen zu dürfen, sagte Freier. Nötig seien "gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Organisation oder Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will". Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und weitere Politiker hatten gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Anlass waren die Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry zur Anwendung von Waffengewalt gegen Flüchtlinge.

Freier sieht im Gebaren der AfD ein "typisches Vorgehen von Rechtspopulisten": Die Partei versuche, durch eine Angst-Kampagne zu emotionalisieren und zu polarisieren. Hier seien nicht nur die Verfassungsschutzbehörden gefragt, betonte der NRW-Verfassungsschutzchef. Mit einer solchen Partei müsse man sich auch politisch auseinandersetzen und sie in der Öffentlichkeit "demaskieren": "Man muss nicht mit ihnen reden, aber man muss über sie reden, und man muss das, was sie sagen, entlarven."

Nach dem am Mittwochabend veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend käme die AfD auf 12 Prozent der Stimmen, wenn heute Bundestagswahl wäre. Das sind drei Prozentpunkte mehr als vor einem Monat. Befragt wurden vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Montag und Dienstag dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte.