Berlin (epd)Angesichts der Arbeit, die auf die Jobcenter durch die Flüchtlinge zukomme, sei das Gesetz auch ein wichtiger Baustein, um die Arbeitsverwaltung für die anstehenden Aufgaben zu wappnen, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf zum Ausbau der beruflichen Weiterbildung insbesondere für Langzeitarbeitslose.

Kritik der Opposition

Bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen wird unter anderem die Gültigkeit der Bescheide auf zwölf Monate verlängert. Bisher müssen die Jobcenter jedes halbe Jahr einen neuen Bescheid schicken. Laut Arbeitsministerium sind außerdem Vereinfachungen bei der Einkommensanrechnung und der Bewilligung von Wohnkosten vorgesehen. Bund und Länder hatten sich in einer Arbeitsgruppe über die Vereinfachungen verständigt.

Der Opposition gehen sie nicht weit genug. Sie verwies auf Forderungen eines Teils der Länder, wonach vor allem die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher vereinfacht und teilweise abgeschafft werden sollten. Die Grundsicherung werde weder einfacher noch gerechter, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. Die Koalition gehe zentrale Probleme nicht an. Dazu zählten die Extra-Sanktionen für junge Erwachsene und der hohe Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder.