Berlin (epd)Nach dem Kompromiss über das Asylpaket herrscht in der Koalition in Berlin größtenteils Zufriedenheit. Die Koalition habe gezeigt, dass sie handlungsfähig sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er will die Gesetzesänderungen, die in seine Zuständigkeit fallen, bereits nächste Woche ins Kabinett bringen. Wohlfahrtsverbände und Organisationen kritisierten dagegen die geplanten Schnellverfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzugs. Derweil kündigt sich nach den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten ein neuer Finanzstreit zwischen Bund und Ländern an.
Eigenbeteiligung der Flüchtlinge
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU) sagte, er wolle alles daran setzen, dass das Asylpaket II noch im Februar im Parlament verabschiedet werde. Es sieht spezielle Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, Einschränkungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz, niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen in Höhe von monatlich zehn Euro an den Kosten für Integrationskurse vor.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (CDU), äußerte sich wie alle Koalitionspolitiker erleichtert über die Einigung, kritisierte aber diese Kostenbeteiligung. Darüber sei sie "nicht sehr glücklich". "Ich werde sehr genau beobachten, ob diese Regelung Flüchtlinge von den Kursen fernhält", sagte Özoguz.
Organisationen und Verbände prangerten erneut die Pläne zur Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre an. Das sei "inhuman und herzlos", sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. "Anstatt über die Familienzusammenführung sicher einreisen zu können, werden Schutzsuchende auf gefährliche Fluchtrouten gezwungen", sagte die deutsche Amnesty-International-Generalsekretärin Selmin Caliskan. Auch Grüne und Jusos kritisierten diese Pläne.
Nach der Einigung auf das zweite Asylpaket wird bereits deutlich, dass Bundesregierung und Länder bereits mit darüber hinausgehenden Gesetzesänderungen rechnen. Die vereinbarte Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten soll laut Merkel in einem anderen Gesetz geregelt werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, auch die der SPD versprochene Rechtssicherheit beim Aufenthalt für Flüchtlinge in der Ausbildung soll nicht im Asylpaket II, sondern anderweitig festgeschrieben werden.
Finanzierung noch unklar
Seehofer machte nach dem Verhandlungsmarathon in Berlin auch deutlich, dass er zwar "hochzufrieden" mit dem Ergebnis beim Asylpaket sei. Dieses Ergebnis solle "aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch längst nicht am Ziel sind", was die Begrenzung der Flüchtlingszahlen angehe. "Da werden wir noch etliche Diskussionen haben", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte indes die in seinen Augen unzureichenden Ergebnisse des Treffens der Länder mit der Kanzlerin. Der Bund sei offensichtlich nicht dazu bereit, die Länder bei der Flüchtlingsaufnahme und der Integration weiter mit Geld zu unterstützen, sagte er im RBB-Inforadio.
Die Länder, vor allem die SPD-regierten, hatten bei den Gesprächen am Donnerstag im Kanzleramt ein Investitionsprogramm für Flüchtlinge gefordert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) veranschlagte dafür Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro. Zwar vereinbarte Merkel mit den Länderchefs für diesen Bereich eine Arbeitsgruppe, über Finanzierung wurde aber noch nicht gesprochen.
Seehofer sagte, bei allem Bemühen der Länder werde es nicht ohne Unterstützung des Bundes gehen. Ansonsten blieben als Möglichkeiten der Finanzierung nur Einsparungen in anderen Bereichen, neue Schulden oder Steuererhöhungen. Alle drei Varianten lehne er ab.
Von Bundesseite gab es aber zunächst Skepsis. Er sehe keinen Grund "für pauschale Milliardenforderungen einiger Länder", sagte der Unions-Haushaltspolitiker im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU). Er verwies auf die seit diesem Jahr geltende Kostenpauschale des Bundes sowie die Pläne zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus. Ein Engagement des Bundes bei der Schul- und Kita-Finanzierung, die in den Verantwortungsbereich der Länder gehört, lehne er ab, sagte Rehberg.