«Tiefpunkt der politischen Kultur»
Bestürzung in Berlin über die erfundene Geschichte vom Tod eines Flüchtlings: Innensenator Henkel fordert rechtliche Konsequenzen für den «Urheber dieses Lügengebildes». EKD-Ratschef Bedford-Strohm mahnt eine Versachlichung der Flüchtlingsdebatte an.

Berlin (epd)Die Lügengeschichte vom Tod eines syrischen Flüchtlings in Berlin hat bei Politikern und ehrenamtlichen Helfern Fassungslosigkeit ausgelöst. Nach dem Geständnis eines Flüchtlingshelfers wurde vor allem in sozialen Netzwerken die Arbeit der Ehrenamtlichen kontrovers diskutiert. Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte am Donnerstag rechtliche Konsequenzen für den Mann, der die Geschichte erfunden und verbreitet hatte. Die Polizei sieht keine Straftat.

Stundenlange Suche

Der Berliner Flüchtlingshelfer Dirk V. hatte am Mittwoch über soziale Netzwerke berichtet, dass ein 24-jähriger Flüchtling in der Nacht zuvor nach langem Warten vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gestorben sei. Der Syrer sei schwer erkrankt gewesen und habe im Rettungswagen einen Herzstillstand erlitten, hatte V. auf Facebook behauptet. Am späten Mittwochabend gestand er in einer polizeilichen Vernehmung, dass er sich die Geschichte ausgedacht habe.

"Das ist eine der miesesten und perfidesten Aktionen, die ich jemals erlebt habe", erklärte Berlins Innensenator Henkel. Er plädierte dafür, rechtliche Konsequenzen "gegen den Urheber dieses Lügengebildes" zu prüfen. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Berliner Behörden über Stunden mit hohem Aufwand nach dem angeblichen Toten gesucht hätten. "Geschadet wurde auch den vielen Ehrenamtlichen, die in unserer Stadt jeden Tag wichtige Arbeit leisten", betonte der Innensenator.

Die Berliner Polizei sieht in dem Vorfall allerdings keinen Straftatbestand. Der Flüchtlingshelfer sei als Zeuge vernommen worden, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Zum Motiv des Mannes wollte sich die Polizei nicht äußern. "Das soll der Mann selber sagen", betonte der Sprecher.

Helfer der Flüchtlingsinitiative "Moabit hilft" äußerten sich schockiert. Die Sprecherin der Initiative, Diana Henniges, räumte ein, dass man einen großen Fehler gemacht habe. "Moabit hilft" müsse sich professionalisieren, man müsse aus den Fehlern lernen, sagte Henniges im RBB-Hörfunk.

Fakten prüfen

Die Initiative musste am Donnerstag heftige Kritik einstecken. "Moabit hilft" hatte den mutmaßlichen Tod des Flüchtlings zunächst als direkte Folge der unhaltbaren Zustände am Lageso dargestellt und eine Todesanzeige veröffentlicht. "Dieser Vorgang ist unglaublich", erklärte ein Facebook-Nutzer. Einzelne Stimmen forderten in dem sozialen Netzwerk ein Stopp der freiwilligen Hilfe für Flüchtlinge. Viele Facebook-Kommentatoren ermutigten die Initiative jedoch, trotz des umstrittenen Vorfalls ihre ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit fortzusetzen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte in München, in die derzeit "aufgeheizte Diskussion" über die Flüchtlingspolitik müsse mehr Sachlichkeit einziehen. Fakten müssten in alle Richtungen geprüft und auch genannt werden. Ansonsten spiele man Rechtspopulisten in die Karten. Der Berliner Innensenator Henkel sagte, wenn erfundene Skandalgeschichten aus dem Internet "das Meinungsklima in unserem Land bestimmen, dann bekommen wir ein echtes Problem".