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Sunnitische Kämpfer gegen den Islamischen Staat an der Front in der Nähe von Ash Shaddadah im Osten Syriens.
«Dann geht der Krieg weiter»

Die neue Gesprächsrunde ist schon der dritte Versuch, um in Genf einen Friedensprozess für Syrien zu starten. UN-Vermittler de Mistura hofft auf eine «Erfolgsgeschichte». Bis zuletzt war aber sogar unklar, wer überhaupt teilnehmen sollte.
28.01.2016
epd
Jan Dirk Herbermann (epd)

Genf (epd)Die Säle sind reserviert, die Übersetzer sind eingeteilt. Die Vereinten Nationen haben ihre technischen Vorbereitungen schon vor einer Woche abgeschlossen. Für diesen Freitag war nun endlich der Startschuss am UN-Sitz in Genf geplant: Vertreter des Regimes von Baschar al-Assad und Oppositionelle könnten ihre Gespräche für eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien beginnen. Ursprünglich sollte die Konferenz schon am Montag starten - und bis zuletzt war nicht klar, ob die ganze Veranstaltung wegen des Streits um die Teilnehmerliste noch einmal verschoben würde.

Auf Waffenstillstand einigen

Die auf ein halbes Jahr angesetzten Gespräche werden "ein sehr, sehr hartes Stück Arbeit", betonte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura. Niemand solle auf rasche Ergebnisse hoffen. Noch bis zuletzt blieb sogar unklar, wer die zersplitterte Opposition in Genf vertreten würde. So verlangte die wichtige Oppositions-Vereinigung HNC, die von Saudi-Arabien gestützt wird, einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Zivilisten in Syrien - anderenfalls werde man in Genf nicht erscheinen.

Die USA pochten jedoch auf den unverzüglichen Start der Konferenz, ohne Vorbedingungen durch einzelne Teilnehmer. Russland und die Türkei wiederum rangelten um die Teilnahme der Kurdengruppierung YPD. Und die Bundesregierung hatte sich dafür stark gemacht, dass sich auch islamistische Rebellen an den Verhandlungen beteiligen - weil es kaum vorstellbar sei, nur moderate Gruppen an den Tisch zu bekommen.

Wenn die Gespräche starten, sollen sich Vertreter der Opposition und der Assad-Regierung schnell auf einen Waffenstillstand einigen. "Die meisten Syrer, wenn nicht alle, wollen das", erklärte de Mistura. Die Parteien sollen zudem über Hilfslieferungen für Hunderttausende Menschen in eingeschlossenen Städten und einen möglichen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beraten. Der IS ist in Genf nicht vertreten. Die Extremisten könnten kein Teil "eines Abkommens über einen Waffenstillstand" sein, machte Russlands Außenminister Sergej Lawrow klar.

Der grobe Fahrplan für einen Friedensprozess wurde bereits voriges Jahr vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Neben einem Waffenstillstand sollen Opposition und Assad-Regime die Bildung einer Übergangsregierung einleiten. Für später stehen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und freie Wahlen auf dem Plan.

Pendel-Diplomatie zwischen den Feinden

Klar ist, dass sich der syrische Widerstand und die Regierung zunächst nicht in einem Raum begegnen - der Hass ist zu groß. UN-Vermittler de Mistura will in Pendel-Diplomatie Botschaften zwischen den Feinden hin und her transportieren und gleichzeitig moderieren.

De Mistura muss sich zudem mit den Staaten der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe abstimmen. Diese Länder, unter anderem die USA, Russland, die Türkei, Iran, Saudi-Arabien und auch Deutschland, sollen die Gespräche begleiten. Die Unterstützungsgruppe verhandelt zwar nicht direkt mit. Schwergewichte wie die Amerikaner oder die Russen können aber die Syrer direkt ins Gebet nehmen. So mahnte US-Außenminister John Kerry schon jetzt die Rivalen, ernsthaft zu verhandeln: "Wenn sie es nicht ernst nehmen, geht der Krieg weiter."

In dem seit fast fünf Jahre tobenden Konflikt kamen schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben, Millionen sind auf der Flucht. Hunderttausende Syrer schlugen sich nach Europa durch. "Eine politische Lösung für Syriens Bürgerkrieg würde auch den Andrang von Flüchtlingen nach Europa abbremsen", betonte ein Diplomat.

Die neuen Genfer Gespräche sind schon der dritte Versuch, um in der Schweizer UN-Stadt einen Friedensprozess für Syrien zu starten. "Genf I" im Jahr 2012 und "Genf II" im Jahr 2014 scheiterten. De Mistura will die aktuellen Gespräche nicht "Genf III" nennen. Er hofft, dass die Konferenz als eine "Genfer Erfolgsgeschichte" in die Annalen eingehen wird.