Köln, Stuttgart (epd)Wenn sie sich als Regierungschefin in eine Runde setze mit Vertretern von Parteien, die nicht im Parlament vertreten seien, wäre das eine "Überbewertung", sagte Dreyer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Für sie sei die AfD "keine normale Partei". "Ohne Not soll ich mich in eine Elefantenrunde mit ihr setzen. Ich finde das unangemessen", sagte die SPD-Politikerin.
Die rheinland-pfälzische SPD hatte nach mehrtägigem öffentlichem Streit mit dem Sender und der CDU-Opposition entschieden, SPD-Landeschef Roger Lewentz in die Runde zu schicken. Auslöser für die Querelen um die Teilnahme an den SWR-Fernsehdiskussionen vor den Landtagswahlen am 13. März waren Ankündigungen Dreyers und ihres baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne), an keiner Debatte mit AfD-Beteiligung teilzunehmen.
Intendant: Wollten keine Symbole senden
Vergangene Woche eskalierte der Streit, als die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ihre Teilnahme absagte, weil sie wiederum nicht allein mit Vertretern von SPD und Grünen auftreten wollte. Der SWR hatte daraufhin an alle Parteien appelliert, die für den 10. März geplante Runde doch noch möglich zu machen, in der alle Parteien vertreten sein sollten, die eine Chance auf einen Einzug in den Landtag haben. Das scheint nun mit der Teilnahme von Lewentz wieder möglich.
Wie der SWR am Mittwochabend in Stuttgart mitteilte, ist indes für Baden-Württemberg die Lage anders: Grüne und SPD in Baden-Württemberg hätten auch nach dem eindringlichen Appell des Senders, eine gemeinsame Diskussionsrunde zu ermöglichen, ihre Haltung bekräftigt, nicht mit der AfD diskutieren zu wollen. Deshalb sollen am 10. März zunächst die im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien CDU, Grüne, SPD und FDP in einer Gesprächssendung aufeinandertreffen. Direkt im Anschluss würden in Einzelinterviews jene Parteien "unter Live-Bedingungen befragt, die realistische Chancen auf einen Einzug in den baden-württembergischen Landtag haben". Das sind die Linkspartei und die AfD.
"Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir eine Gesprächsrunde, in der alle relevanten Positionen aufeinandertreffen, nach wie vor für die beste Lösung halten", sagte Intendant Peter Boudgoust: "Die leichteste Entscheidung wäre gewesen, Stühle leer zu lassen oder die geplanten Gesprächssendungen abzusagen." Der Sender habe jedoch keine Symbole senden wollen. "Deshalb haben wir ein Konzept erarbeitet, das trotz der Absagen einzelner Parteien alle Positionen angemessen abbildet, keine Meinung verschweigt oder verdrängt", erklärte der Intendant.