Mainz, Stuttgart (epd)Der Mainzer Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz kündigte am Mittwoch an, er werde anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an der Diskussion teilnehmen. Damit wäre wieder eine Runde mit Vertretern aller Parteien möglich, die eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament haben. Während der SWR kurz darauf mitteilte, die vorherigen Absagen und Boykottankündigungen seien nun gegenstandslos, wollte sich die rheinland-pfälzische CDU noch nicht auf ihre Reaktion festlegen.

Ablehnung erneut bekräftigt

Lewentz war am Nachmittag in Mainz gemeinsam mit Dreyer vor die Presse getreten. Er erklärte, der SWR habe entschieden, auch einen anderen SPD-Vertreter anstelle der Ministerpräsidentin zu akzeptieren. Dass er sich, anders als Dreyer, der Debatte mit AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge stelle, sei nicht inkonsequent, sagte er auf Nachfrage: "Ich sehe da einen großen Unterschied". Auch auf Bundesebene würde sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nie mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in ein Studio setzen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bekräftigte ihre Ablehnung erneut in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung: "Ich habe meine Überzeugung, und zu der stehe ich auch."

Auslöser für die Querelen um die Teilnahme an den SWR-Fernsehdiskussionen vor den Landtagswahlen am 13. März war Ankündigungen Dreyers und ihres baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne), an keiner Debatte mit AfD-Beteiligung teilzunehmen. Vergangene Woche eskalierte der Streit, als die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ihre Teilnahme absagte, weil sie nicht allein mit Vertretern von SPD und Grünen auftreten wollte. Der SWR hatte daraufhin an alle Parteien appelliert, die Runde doch noch möglich zu machen.

Keine Entscheidung mehr am Mittwoch

In einer Pressemittlung äußerte sich SWR-Intendant Peter Boudgoust erfreut darüber, dass die Diskussion mit allen relevanten Parteien stattfinden könne. "Damit wird auch klar: Der SWR macht das Programm, und niemand anders", sagte er. Ein umfassender politischer Diskurs werde damit ermöglicht. "Das ist gut für die Zuschauer und gut für die Demokratie."

Ob es wirklich dazu kommt, war am Mittwoch aber weiter unklar. Die rheinland-pfälzische CDU und ihre Spitzenfrau Klöckner wollten zunächst keine offizielle Zusage geben, ohne die Thematik zuvor intern zu besprechen. Wegen der laufenden Landtagssitzung werde es am Mittwoch keine Entscheidung mehr geben, sagte ein Sprecher. Nach eigenen Angaben war die CDU über den neuerlichen Konzeptwechsel beim SWR vorab nicht informiert worden.

Der Sender hatte ursprünglich drei Tage vor der Wahl die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD einladen wollen, nach den Boykottandrohungen aber sein Konzept "neu justiert" und wollte nur noch die Landtagsparteien CDU, SPD und Grüne einladen. Nachdem SPD und Grüne nun wieder zu einer Diskussion bereit seien, sei die Absage der CDU hinfällig und die Runde mache wieder Sinn. Welche Folgen der SWR-Appell für die Spitzenrunde in Baden-Württemberg hatte, wurde zunächst nicht bekannt. In Stuttgart wurden nur Linke und AfD wieder ausgeladen, da die FDP dort im Parlament vertreten ist.