Berlin, Karlsruhe (epd)Die deutschen Behörden haben die rechtsextremistische Internetplattform "Altermedia Deutschland" verboten und zwei mutmaßliche Rädelsführer festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erließ am Mittwoch ein Verbot der Seite, die Bundesanwaltschaft ließ eine Frau und einen Mann festnehmen. Die Festgenommenen und drei weitere Beschuldigte stünden im Verdacht, als Betreiber des Internetportals volksverhetzende Äußerungen verbreitet zu haben.

Laut Bundesanwaltschaft wurden Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie in Spanien durchsucht. Der 47-jährigen Jutta V. und dem 27 Jahre alten Ralph Thomas K., gegen die Haftbefehle vorliegen, werde zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben.

Laut Innenministerium zählte "Altermedia Deutschland" zu den wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum. Unter dem "Deckmantel der freien Meinungsäußerung" seien rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte verbreitet worden.

De Maizière: Deutliches Zeichen

Zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft ein Serverstandort in Russland gewählt. Die russischen Behörden seien gebeten worden, den Server im Laufe der nächsten Tage abzuschalten.

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurden auf der Seite neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht. Diese hätten von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer bis hin zur Leugnung des Holocausts gereicht. Jutta V. und Ralph Thomas K. seien nach den bisherigen Erkenntnissen als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung des Internetportals verantwortlich gewesen. Gemeinsam mit den weiteren drei Beschuldigten hätten sie die von den Nutzern der Plattform verfassten Beiträge mit Blick auf ideologische Vorgaben von "Altermedia Deutschland" geprüft und anschließend freigeschaltet.

Bundesinnenminister de Maizière sagte, das auf Grundlage des Vereinsgesetzes ergangene Verbot von "Altermedia Deutschland" setze ein deutliches Zeichen: Der Rechtsstaat toleriere keine Hasskriminalität und gehe konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor.