Frankfurt a.M. (epd)Der Streit um die SWR-Fernsehdebatte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl geht weiter. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies am Freitag den Vorwurf einer Einflussnahme auf den Sender zurück. Zugleich verteidigte sie ihre Entscheidung, nicht an der sogenannten Elefantenrunde teilzunehmen, wenn auch ein Vertreter der rechtskonservativen AfD dabei ist. SWR-Chefredakteur Fritz Frey kritisierte dagegen das Demokratieverständnis von SPD und Grünen. Ob die Debatte vor der Landtagswahl am 13. März stattfindet, ist weiter fraglich.
Dreyer sagte im Deutschlandradio Kultur, sie sei frei in ihrer Entscheidung, und der SWR sei frei, die Runden vorzugeben. Dem Sender warf sie indes vor, in seiner Planung von der üblichen Zusammensetzung der Fernsehdebatten abgewichen zu sein. Eine Erpressung des SWR durch ihre Nicht-Teilnahme sehe sie nicht, sagte sie. Der Sender habe gegen die Gepflogenheit verstoßen, dass nur im jeweiligen Parlament vertretene Parteien zur Elefantenrunde eingeladen werden. Dieser Vorschlag weiche ab von allen Verfahren in der Vergangenheit.
Frey: "Journalistisches Konzept zerschossen"
Dem widersprach SWR-Chefredakteur Frey. Ihn ärgere das Demokratieverständnis der Regierungsparteien SPD und Grüne, sagte Frey dem "Spiegel": "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben." Er kritisierte besonders die Grünen. Sie hätten bei der Landtagswahl 2011 davon profitiert, dass auch Parteien in die Sendung eingeladen waren, die nicht im Landesparlament vertreten waren. Dass die Partei dieses Prinzip heute ablehne, weil es dem Konkurrenten nutze, sei "mehr als nur ironisch".
Die Parteien hätten dem SWR sein "journalistisches Konzept zerschossen", kritisierte er. Das sei fatal, denn so müsse der Eindruck entstehen, "wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen". Frey sprach von einem "machttaktischen Fingerhakeln", das bewirke, dass Information und Meinungsbildung untergingen.
Der Streit um die Fernsehdebatte war am Donnerstag eskaliert, nachdem die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihre Teilnahme abgesagt hatte, weil sie nicht allein mit Vertretern von SPD und Grünen auftreten wollte. Auslöser für die Querelen waren Ankündigungen Dreyers und ihres baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne), vor den Wahlen in beiden Bundesländern an keiner Fernsehdebatte mit AfD-Beteiligung teilzunehmen.
Keine offizielle Antwort auf Appell
Mit der Begründung, eine Debatte über Landespolitik ohne Beteiligung der Landesregierungen sei nicht sinnvoll, änderte der SWR daraufhin das Format und wollte sich für Rheinland-Pfalz auf eine Dreier-Runde beschränken. Nach der Absage Klöckners steht die Debatte nun infrage. SWR-Intendant Peter Boudgoust appellierte an alle Parteien, einzulenken und die rheinland-pfälzische Elefantenrunde zu ermöglichen. Darauf gab es nach Angaben des Senders bis Freitagmittag keine offizielle Antwort.
Kritik am Südwestrundfunk äußerte unterdessen der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Er forderte den Sender auf, die Debatten abzusetzen. Die Absage Klöckners zeige die Absurdität der Entscheidung von Boudgoust, wonach AfD, Linke und FDP nicht vertreten sein sollten, sagte Brender der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe): "Nun kommt er aus dem Schlamassel nicht mehr heraus." Kein Sender dürfe sich vorschreiben lassen, wen er zu einer Diskussionsrunde einlädt.
FDP-Chef Christian Lindner nannte das Vorgehen des Senders "Wasser auf die Mühlen der Medienkritiker". Er sagte der "Welt" (Freitagsausgabe): "Mit der AfD muss man über Sachfragen sprechen. Nüchtern und fachlich." Dann könne man die Partei entlarven. Es sei "feige und falsch" von Dreyer und Kretschmann gewesen, die Entscheidung des SWR zu provozieren, weil sie nicht mit der AfD diskutieren wollten.