Wolmirstedt (epd)Die Innenminister von CDU und CSU haben eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland gefordert. "Wir sind uns einig, dass der Zustrom von Flüchtlingen erheblich begrenzt werden muss", sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) am Freitag nach einer Konferenz der Unions-Innenminister in Wolmirstedt bei Magdeburg. Deutschland könne nicht noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufnehmen.

Dazu müsse zuerst eine Lösung auf europäischer Ebene versucht werden. Diese Lösung müsse "jetzt in den Wintermonaten" erfolgen, betonte Stahlknecht. Sollte eine europäische Lösung nicht gelingen, müsse es eine "nationalstaatliche Lösung" geben. Dazu gehöre aus Sicht von Sachsen-Anhalt die strikte Anwendung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes. Danach sind Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die über ein EU-Land oder aus einem sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.

Schröder für Wohnortzuweisung für Asylberechtigte

Die Minister seien auch einig, "dass schneller ausgewiesen wird" und sich die Flüchtlinge an den Kosten der Unterbringung beteiligen. "Was für unsere Bürger gilt, muss auch für diejenigen gelten, die Gast bei uns sind", sagte Stahlknecht.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), erklärte, nötig sei auch eine Wohnortzuweisung für Asylberechtigte, damit keine Ghettos und Parallelgesellschaften entstehen. Die Integrationskraft einzelner Orte dürfe nicht überlastet werden.

Zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und Fragen der inneren Sicherheit verabschiedeten die Minister bei ihrem Treffen eine "Wolmirstedter Erklärung". Eine bestimmte Obergrenze wie etwa in Österreich wurde nicht erörtert.