Berlin (epd)Die Absage von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zeige die Absurdität der Entscheidung des Intendanten Peter Boudgoust, wonach AfD, Linke und FDP bei der sogenannten Elefantenrunde nicht vertreten sein sollten, sagte der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. "Nun kommt er aus dem Schlamassel nicht mehr heraus", sagte Brender und empfahl, die Debatte abzusagen. FDP-Chef Christian Lindner nannte das Vorgehen des Senders "Wasser auf die Mühlen der Medienkritiker".

Nichts vorschreiben lassen

Auslöser für die Querelen waren Ankündigungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihres baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne), vor den Landtagswahlen in beiden Bundesländern am 13. März an keiner Fernsehdebatte mit Beteiligung der rechtskonservativen AfD teilzunehmen. Mit der Begründung, eine Debatte über Landespolitik ohne Beteiligung der Landesregierungen sei nicht sinnvoll, änderte der SWR daraufhin das Format. Nach der Ausladung von AfD, Linken und FDP für die Debatte in Rheinland-Pfalz hatte Klöckner am Donnerstag angekündigt, ihrerseits die Fernsehsendung zu boykottieren. Sie sprach von einer "skandalösen Einflussnahme der SPD".

Brender sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe), kein Sender dürfe sich vorschreiben lassen, wen er zu einer Diskussionsrunde einlade: "Die Sender bestimmen, wer in eine Sendung kommt. Diese Programmhoheit ist durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt." Die Entscheidung des SWR, die AfD als Teil der außerparlamentarischen Parteien getrennt zu behandeln, entspreche nicht der Praxis des Südwestrundfunks in den vergangenen Jahren, erklärte Brender. Zudem habe nicht zu interessieren, "ob man eine Partei appetitlich findet oder nicht".

Dauerwerbespot für die AfD

Die Entscheidung des Südwestrundfunks und die Weigerung der beiden Ministerpräsidenten seien im Grunde nichts anderes als ein kostenloser Dauerwerbespot für die AfD, sagte Brender. Sie bestätige die AfD-Propaganda, es gebe ein Meinungskartell von Politik und öffentlich-rechtlichem System.

Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe): "Mit der AfD muss man über Sachfragen sprechen. Nüchtern und fachlich." Dann könne man die Partei entlarven. Es sei "feige und falsch" von Dreyer und Kretschmann gewesen, die Entscheidung des SWR zu provozieren, weil sie nicht mit der AfD diskutieren wollten. "Man sollte diese Leute im Gegenteil mit ihren Positionen konfrontieren", sagte Lindner.