Frankfurt a.M. (epd)Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürger in den Staat gefährdet. "Wenn jetzt die unkontrollierte Zuwanderung nicht gestoppt wird, ist der soziale Friede in Gefahr", sagte Friedrich. Zurückhaltender äußerten sich der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann.
Keine Bananenrepublik
Friedrich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): "Die Vorgänge in Köln am Silvesterabend und die damit verbundene Verunsicherung der Bevölkerung lassen für den sozialen Frieden Schlimmeres befürchten, als viele heute wahrhaben wollen." Im Fernsehsender n-tv sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Montagabend: "Das sind tatsächlich Dinge, die geeignet sind, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erschüttern. Und das kann zu einer grundsätzlichen Staatskrise führen."
Der DGB-Vorsitzende Hoffmann indes sagte den Funke-Zeitungen: "Deutschland wird nicht zu einer Bananenrepublik, weil in einigen Städten etwas geschehen ist, was absolut nicht tolerierbar ist." Der ehemalige Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky sagte: "Ich sehe nicht, dass der soziale Frieden in Gefahr ist, aber es könnte auf den Weg dorthin kommen."
Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen, warnte bei n-tv angesichts geplanter Änderungen im Asylrecht vor einer pauschalen Vorverurteilung Asylsuchender: "Jetzt allen Flüchtlingen die Taten von einzelnen in die Schuhe zu schieben und ihren Schutzstatus damit infrage zu stellen, finde ich im Ergebnis infam."
In der Silvesternacht hatte ein Mob junger Männer am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen sexuell belästigt und bestohlen. Inzwischen liegen mehr als 500 Strafanzeigen vor. Unter den Verdächtigen sind auch viele Flüchtlinge.
"Jetzt kommt die Rechnung"
CSU-Vizechefin Angelika Niebler sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe), man dürfe niemanden unter Generalverdacht stellen. "Man kann den Umstand aber nicht wegleugnen, dass Flüchtlinge beteiligt waren. Wenn wir Kriminalität verhindern wollen, müssen wir die jungen Leute integrieren", sagte die Europaabgeordnete.
Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sagte am Montagabend im Fernsehsender Phoenix, Männer, die nach Deutschland einreisen, kämen nicht selten aus Kulturen, in denen Frauen völlig rechtlos seien. "Wir haben das viel zu lange laufen lassen", kritisierte Schwarzer. Die Parteien hätten das steigende Unbehagen der Menschen nicht ernst genommen. "Und jetzt kommt die Rechnung", sagte die Publizistin.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Funke-Zeitungen, wenn Bürger den Eindruck hätten, dass bestimmte öffentliche Orte nicht mehr sicher sind, müsse dringend gehandelt werden. "Es darf keine No-Go-Areas in deutschen Städten und Gemeinden geben", forderte er. Die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Köln, aber ebenso die offensichtlich als Reaktion darauf verübten Attacken auf Syrer und Pakistaner in der Stadt seien deutliche Alarmsignale.