Köln (epd)Er sei dazu mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im konstruktiven Gespräch, sagte Thomas de Maizière (CDU) bei der Jahrestagung des dbb beamtenbunds am Montag in Köln. Es gebe sowohl Forderungen nach einer konsequenteren Anwendung geltenden Rechts als auch nach Strafverschärfungen, sagte de Maizière. "Wir brauchen beides", sagte der Innenminister. Vor allem müssten sie schnell verabschiedet werden, unterstrich der CDU-Politiker.

Debatte über Wohnsitzauflage

Diskutiert wird derzeit eine Herabsetzung der Hürde, ab der sich Straffälligkeit auf das Asylverfahren auswirkt. Bislang verhindert erst eine Freiheitsstrafe von drei Jahren die Anerkennung als Flüchtling. Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Pariser Attentäter aus der vergangenen Woche, der offensichtlich an mehreren Orten in Europa wohnte, wird zudem über eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge diskutiert.

Für Asylbewerber im Asylverfahren gilt solch eine Auflage. De Maizière unterstrich bei seiner Rede vor dem Gewerkschaftsdachverband, Asylbewerberleistungen erhielten Flüchtlinge nur dort, wo sie zugeteilt wurden. Er verwies auf sein Gesetz für einen besseren Datenaustausch der Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen. Die Regelung, die in dieser Woche abschließend vom Bundestag beraten werden soll, soll Doppelregistrierungen von Flüchtlingen vermeiden und damit auch verhindern, dass Asylbewerber an andere Orte weiterreisen.