Washington (epd)Das Weiße Haus stellte am Dienstag einen Maßnahmenkatalog für neue Restriktionen beim Waffenkauf vor. Im Laufe des Tages wollte Obama seine Initiative in einer Ansprache erläutern. Der Schwerpunkt liegt auf schärferen Kontrollen potenzieller Schusswaffenkunden.

Derzeit müssen sich nur Kunden in Waffengeschäften einer nationalstaatlichen Überprüfung unterziehen, nicht aber Menschen, die privat oder online Waffen kaufen. Die Exekutivanordnung des Präsidenten würde alle Verkäufer zu Überprüfungen zwingen, "die geschäftsmäßig Schusswaffen verkaufen". Das gelte auch für Transaktionen im Internet und bei sogenannten Gun Shows. Alle "geschäftsmäßigen" Verkäufer müssten eine Lizenz erwerben. Sonst drohe ihnen eine Geldstrafe und Haft bis zu fünf Jahren.

Zahl der Schusswaffen unbekannt

Seit dem Grundschul-Massaker in Newtown vor drei Jahren versucht der Präsident ohne Erfolg, den von der Republikanischen Partei kontrollierten Kongress zu neuen Schusswaffengesetzen zu bewegen. Im Dezember 2012 hatte ein schwer bewaffneter Mann in der "Sandy Hook"-Schule in Newtown (Connecticut) 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Laut US-amerikanischem Recht sind Exekutivanordnungen begrenzter als Gesetze.

Die Zahl der Schusswaffen im Privatbesitz in den USA ist ungewiss. Schätzungen gehen von bis zu 300 Millionen aus. Laut dem Pew Research Center lebten 2013 37 Prozent der US-Amerikaner in Haushalten mit Schusswaffen. Der Prozentsatz der bewaffneten Haushalte gehe jedoch seit den 70er Jahren zurück. Nach Behördenangaben wurden im Jahr 2013 in den USA 11.208 Menschen durch Schusswaffen getötet.