Berlin (epd)Die Kommunen in Deutschland sehen sich nach einem Krisenjahr bei der Unterbringung von Flüchtlingen nun vor großen Herausforderungen bei der Integration. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Dientag in Berlin Integrationsgesetze, in denen die Aufgabenverteilungen auf staatlicher Seite sowie die Rechte und Pflichten der Neuankömmlinge festgelegt werden sollen. Alle Flüchtlinge müssten zu Sprach- und Integrationskursen verpflichtet werden. Damit bewegt sich der Verband auf der Linie der CDU, die sich ebenfalls für ein Integrationspflichtgesetz ausgesprochen hat.
Das "Krisenjahr 2015" hätten die Kommunen mit großen Kraftanstrengungen sowie der Unterstützung von Hilfsorganisationen und vieler Ehrenamtlicher bewältigt, auch wenn sie an ihre Grenzen gekommen seien, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer. Jetzt forderten die Kommunen eine dauerhafte Unterstützung vom Bund und eine verstärkte Zusammenarbeit aller Ebenen.
Verband: 100.000 neue Kita-Plätze nötig
Gelinge es nicht, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, seien Städte und Landkreise überfordert. Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei begrenzt, sagte Schäfer. Er appellierte ebenso wie der Deutsche Städtetag an die EU, die Zuwanderung nach Europa zu bremsen. Die Grünen setzten sich unterdessen für "Integrationscenter" in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ein.
Von der Bundesregierung noch nicht bestätigten Angaben zufolge sind 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Der Städte- und Gemeindebund forderte eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an der Integration der Flüchtlinge. Ähnlich wie beim Küstenschutz oder der Förderung ländlicher Räume könne dies als "Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Migration und Integration" erfolgen, sagte Schäfer.
Es würden zusätzliche Lehrer für 300.000 Schüler, 100.000 neue Kita-Plätze, 20.000 Erzieherinnen, mehr Sozialarbeiter und neue Gebäude benötigt, erklärte der Kommunalverband. Einige Jahre lang brauche man mehr Flexibilität. Es könne nötig werden, Kindergartengruppen zu vergrößern oder im Eilverfahren ausgebildete Lehrer und Erzieher einzustellen.
Schnellere Asylverfahren gefordert
Die bisherigen Zusagen des Bundes für den Wohnungsbau oder die monatliche Beteiligung an der Unterbringung bis zum Abschluss der Asylverfahren seien wichtige Schritte, denen weitere folgen müssten, erklärte der Verband. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg rechnete vor, dass im Verlauf dieses Jahres 500.000 Flüchtlinge Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten werden. Allein für die Kosten der Unterkunft kämen auf die Kommunen 600 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben zu.
Der Deutsche Städtetag forderte in einem Positionspapier zur Flüchtlingspolitik mehr Erstaufnahmeeinrichtungen in Verantwortung der Länder, schnellere Asylverfahren, effektivere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Nur unter diesen Voraussetzungen könnten sich die Städte auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren, Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu integrieren.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte in der "Welt" (Mittwochsausgabe, Online: Dienstag) zentrale Anlaufstellen für Flüchtlinge in allen 295 Landkreisen und 110 kreisfreien Städten. In den "Integrationscentern" sollten alle Zuständigkeiten gebündelt und auch die Ehrenamtlichen einbezogen werden, sagte Göring-Eckardt der Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, ein Integrationskonzept vorzulegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "Zuversicht, aber zu wenig Plan", kritisierte die Grünen-Politikerin. "Was wir dringend brauchen ist ein Integrationskonzept, das über die nächsten Jahre trägt."