Berlin (epd)Vor diesem Hintergrund forderte der Kommunalverband am Dienstag in Berlin Integrationsgesetze, in denen die Rechte und Pflichten der Neuankömmlinge festgelegt werden sollen. Damit schließen sich die Gemeinden einer Forderung der CDU an, die sich auf ihrem Parteitag im Dezember in Karlsruhe für ein Integrationspflichtgesetz ausgesprochen hatte.

Begrenzte Aufnahmefähigkeit

Der Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhalte, "sind die Kommunen überfordert", sagte Präsident Roland Schäfer (SPD), Bürgermeister im nordrhein-westfälischen Bergkamen. Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei begrenzt.

Um die Aufnahme, Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren, fordern die Städte und Gemeinden die Einführung einer neuen "Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Migration und Integration". Unter anderem würden zusätzliche Lehrer für 300.000 Schüler, 100.000 neue Kita-Plätze, 20.000 Erzieherinnen, mehr Sozialarbeiter und neue Gebäude benötigt, erklärte der Kommunalverband. Von der Bundesregierung noch nicht bestätigten Angaben zufolge sind 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.